Entlastungen auf breiter Front
Experten legen Entwurf für radikale Steuerreform vor

Die neue Steuer-Bibel für Hans Eichel ist da: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat seine Ankündigung wahr gemacht. In nur 21 Paragrafen hat er seine Gebote für ein einfaches und gerechtes Einkommensteuergesetz zusammengefasst. Niedrigere Steuersätze, keine Subventionen mehr, Abschaffung des Bankgeheimnisses - ein radikales Konzept.

DÜSSELDORF. Luftig bedruckte 63 DIN-A5-Seiten - mehr braucht es nicht für ein einfaches und gerechtes Einkommensteuerrecht. Das ist die Botschaft, die die Steuerexperten des Karlsruher Arbeitskreises unter Vorsitz von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) richten. Was Kirchhof vor drei Jahren ankündigte, hat er gestern schwarz auf weiß vorgelegt: Einen detaillierten Entwurf zur Reform des deutschen Einkommensteuergesetzes. Jetzt, so der Fingerzeig des Heidelberger Rechtsgelehrten, ist der Finanzminister am Zug.

21 kurze Vorschriften

Weniger belastend, verständlicher und gerechter soll es künftig zugehen bei der Einkommensbesteuerung. Ins Zentrum ihres Werkes stellen die Karlsruher Experten deshalb eine Absenkung der Steuersätze, den Verzicht auf jegliche Subventions- und Lenkungstatbestände sowie die Rückführung der bislang sieben Einkunftsarten auf einen einzigen Erwerbstatbestand. Gleichzeitig wollen sie die Altersvorsorgebesteuerung neu regeln, Familien mit Kindern weiter entlasten und die Steuereintreibungsmöglichkeiten durch Aufhebung des Bankgeheimnisses verbessern. Deutlich wird ihr Reformwille auch beim Umfang des neuen Regelwerks: Den derzeit rund 80 ausufernden Paragrafen stellen Kirchhof nur 21 kurze Vorschriften gegenüber.

Wer niedrigere Steuersätze will, muss den Nährboden, aus dem der Fiskus seine Einnahmen schöpft, vergrößern. Und das geht nur durch Abbau von Steuersubventionen, sind sich die Karlsruher Gelehrten sicher. Bürger und Betriebe trifft es dabei gleichermaßen hart.

Spitzensteuersatz von 35 Prozent ab 70 000 DM

So soll zwar der Eingangssteuersatz auf 15% (derzeit 19,9%) sinken und erst ab einem Existenzminimum von 16 000Mark greifen (bisheriger Grundfreibetrag 14 093 DM). Und mehr als 35% (jetzt 48,5%) soll in der Spitze keiner zahlen, dies allerdings bereits ab 70 000 DM (derzeit ab 107 568 DM). Zur Finanzierung dieser Maßnahme radieren die Experten aber gleichzeitig rigoros Steuerbefreiungen aus dem Gesetz (siehe nebenstehende Tabelle). Die Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertage sollen beispielsweise steuerpflichtig werden, ebenso wie alle Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren. Auch der Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer steht zur Disposition und der Sparerfreibetrag.

Streichung der Fahrkostenrückerstattung

Besonders deutlich wird das radikale Abspecken von Vergünstigungen bei den Fahrtkosten zum Arbeitsplatz. Auch diese von Finanzbeamten gerne als "Steuersparmodell des kleinen Mannes" bezeichnete Steuererleichterung wollen die Experten streichen. Begründung: Die Entscheidung über den Wohnort sei nicht berufsbedingt, sondern reine Privatsache.

Einkommensteuerpflichtige Unternehmen sollen Federn lassen

Federn lassen - dies gilt auch für die einkommensteuerpflichtigen Unternehmen. So will der Karlsruher Kreis zum Beispiel die degressiv gestaltete AfA (Absetzung für Abnutzung) kippen, ein bisher viel genutztes, weil günstiges Instrument zum Abschreiben von Gütern des Anlagevermögens. Außerdem schlägt er unter anderem vor, die Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen oder-aufgaben zu streichen. Dies würden insbesondere diejenigen Unternehmer hart treffen, die den Verkauf ihrer Firma bisher als Altersvorsorge eingeplant hatten.

Aufhebung des Bankgeheimnisses

Finanziert werden soll das Konzept, dessen Lücke die Experten selbst mit rund 12 Milliarden Mark jährlich angeben, zudem durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Der Arbeitskreis geht davon aus, dass der verbesserte Zugriff auf Kapitalvermögen auf Dauer weit über 12 Milliarden Mark an Steuereinnahmen einbringen wird. Gerade diese Maßnahme dürfte aber einer der Knackpunkte des Modells sein. Denn der politischen Durchsetzung werden sich vor allem Banken und Kapitalvermögensbesitzer heftig entgegenstemmen.

Familien sollen umfassend entlastet werden

Notwendig sind die Finanzierungsinstrumente vor allem auch deshalb, weil die Experten zugleich eine umfassende Entlastung für Familien anstreben, die den Staat zusätzlich 58 Milliarden Mark jährlich kosten würde. In diesem Bereich zeigt sich die kirchhofsche Vorstellung von einem grundlegenden Familienlastenausgleich, nachzulesen nicht zuletzt in früheren Verfassungsgerichtsurteilen, besonders deutlich. Das Existenzminimum für Kinder will der Arbeitskreis entweder durch die Möglichkeit sichern, dass Eltern 16000Mark pro Kind vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Als bessere Alternative schlagen die Experten aber auch die Erhöhung des Kindergeldes von 270 auf 470Mark vor.

Auch bei der Besteuerung von Ehepaaren bzw. Geschiedenen zeigt sich Kirchhofs eher konservatives Grundverständnis von Ehe und Familie. Während er die Zusammenveranlagung sowie das Ehegatten- und Realsplitting grundsätzlich aufrecht erhalten will, sollen diese Steuervergünstigungen weiterhin nicht für Personen gelten, die sich "anderweitig" zusammenschließen. Der steuerlichen Gleichstellung von unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren mit Eheleuten erteilt der Arbeitskreis damit eine klare Absage.

Radikal bei der Altersvorsorge

Radikal zeigen sich die Experten dagegen bei der Altersvorsorge. Hier soll ein Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung stattfinden. siehe weiterführenden Artikel

Abschaffung der Verlustverrechnung

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Abschaffung der 1999 von Rot-Grün eingeführten sehr umstrittenen Beschränkung der Verlustverrechnung (Mindestbesteuerung). Verluste will Kirchhofs Mannschaft künftig wieder voll abzugsfähig machen, allerdings mit der Maßgabe, dass ein Verlustrücktrag nicht möglich ist, sondern nur der Vortrag in die nächsten vier Jahre. Außerdem sieht der Arbeitskreis, wie jetzt auch Eichel in seinem Bericht zur Fortführung der Unternehmensteuerreform, die von der Wirtschaft geforderte steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Firmenumwandlungen vor.

Bruch mit den sieben Einkunftsarten

Eher steuertechnisch mutet auf den ersten Blick daneben die Einführung eines neuen Einkünftebegriffs an. Dahinter verbirgt sich allerdings der vollständige Bruch mit der bisherigen, stets umstrittenen Aufteilung in sieben Einkunftsarten. Künftig soll es nur noch "Einkünfte aus erwerbswirtschaftlichem Handeln" geben, um so eine Gleichheit bei der Besteuerungsgrundlage zu erzielen. Die Einkünfte setzen sich aus "Erwerbseinnahmen abzüglich Erwerbsausgaben" zusammen - die Experten lassen damit also weiter den nur anders definierten Abzug von berufsbedingten Aufwendungen zu.

Sozialleistungen zählen nicht zu Erwerbseinnahmen

Ausdrücklich nicht zu den Erwerbseinnahmen zählen sie Sozialleistungen, etwa aus Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherungen, sofern sie nicht Lohnersatzleistungen sind. Außerdem soll eine Ermächtigungsverordnung der Bundesregierung die Möglichkeit geben, Einnahmen, die aus Vereinfachungsgründen unversteuert bleiben sollen (beispielsweise Trinkgelder), von der Besteuerung auszunehmen.

Ebenfalls in einem eigenen Paragrafen katalogisiert der Arbeitskreis schließlich Aufwendungen, die nicht als Erwerbsausgaben abziehbar sein sollen. Darunter auch einen Posten, dessen Streichung in keinem politischen Lager auf Gegenliebe stoßen dürfte - die Absetzbarkeit von Parteispenden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%