„Entlastungsprogramm für Rot-Grün“
Seehofer verschärft den Ton

Im Streit mit der CDU über ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheitsreform hat CSU-Sozialexperte Horst Seehofer den Ton noch einmal verschärft. Vor einem Krisengespräch der Parteivorsitzenden kritisierte Seehofer die CDU-Vorschläge heftig.

HB/dpa BERLIN. In der "Süddeutschen Zeitung" nannte er die CDU-Pläne zur Privatisierung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ein "organisiertes Entlastungsprogramm für Rot-Grün". Die Union könne den Bürgern "gleich Gehaltskürzungen von zehn Prozent vorschlagen". Die Fachleute der CDU wiesen die Vorwürfe zurück.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wollten noch am Sonntag, spätestens aber am Montag bei einem Telefongespräch nach einer gemeinsamen Linie suchen. "Dabei wird es zu einer Lösung kommen", zeigte sich ein CDU-Sprecher am Abend überzeugt. Bei einer Sitzung des Unions-Fraktionsvorstandes am Montagnachmittag ist das Konzept dann Hauptthema. CDU und CSU sind in großer Zeitnot. Denn der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung soll an diesem Mittwoch im Bundestag beraten werden. Die Bundesregierung will mit der Gesundheitsreform die Kassen um 13 Mrd. ? entlasten.

Im Streit über die Herausnahme der Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigte die CDU-Gesundheitspolitikerin Hildegard Müller den Kurs ihrer Partei. "Wir haben gerechnet und sind zu der Auffassung gekommen, dass es sozialer ist, über eine Teilprivatisierung nachzudenken", sagte sie der "Berliner Zeitung". Seehofer ist aber strikt dagegen.

Widerspruch kam von Müller auch gegen die so genannte Bürgerversicherung, für die sich Seehofer stark macht. Diese gehe mit ihrem Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung auf Beamte und Angestellte auszuweiten, am Ziel vorbei. "Jeder, den wir hereinnehmen, hat auch Leistungsansprüche aus dem System - das ist eine Milchmädchenrechnung, auch wenn sie populär sein mag", sagte Müller. Auch ihr Kollege Andreas Storm (CDU) nannte es im "Tagesspiegel" "völlig falsch, eine Bürgerversicherung zu fordern, die gegen alles steht, was die Union bisher einmütig gefordert hat".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich im ZDF überzeugt, dass sich die Schwesterparteien noch einigen und der Regierung ein Alternativkonzept entgegenstellen. Merkel und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wollen sich an diesem Montag mit dem Leiter der CDU-Reformkommission, dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, zu einer Abstimmung in Sachen Gesundheitsreform treffen.

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