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Entrüstung über Eichels Nationalfeiertags-Pläne

Mit einem Tag Mehrarbeit durch die Verlegung des Nationalfeiertages, einer Nullrunde im öffentlichen Dienst und dem Verkauf von Postpensionen will der Bund seinen Schuldenberg abbauen. Die geplante Verlegung des Tags der Deutschen Einheit vom 3.

dpa BERLIN. Mit einem Tag Mehrarbeit durch die Verlegung des Nationalfeiertages, einer Nullrunde im öffentlichen Dienst und dem Verkauf von Postpensionen will der Bund seinen Schuldenberg abbauen. Die geplante Verlegung des Tags der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Oktober-Sonntag löste einen Sturm der Entrüstung aus.

Der Bundespräsident intervenierte, aber auch in der Koalition gab es Differenzen. Die weiteren Sparvorschläge von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in einem Umfang von mehr als zehn Mrd. Euro wurden von der Opposition ebenfalls scharf kritisiert.

Um ihre Haushaltslöcher zu stopfen, strebt die Bundesregierung im kommenden Jahr neben der Verschiebung des Nationalfeiertages auf einen ohnehin arbeitsfreien Sonntag eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst an sowie den Verkauf von Post-Pensionen in einem Umfang von 5,5 Mrd. Euro. Alle Bundesministerien müssen zusammen erneut eine weitere Milliarde Euro einsparen.

"Die Finanzlage bleibt dramatisch schwierig", räumte Eichel unmittelbar nach der Steuerschätzung mit erneut großen Ausfällen vor allem für den Bund ein. Im Bundesetat müsse eine Lücke von gut acht Mrd. Euro geschlossen werden. Neben den Steuerausfällen müssten auch Mehrbelastungen von drei Mrd. Euro für den Arbeitsmarkt verkraftet werden. Zudem kalkuliert Eichel nur mit einem Bundesbankgewinn von zwei Mrd. statt 3,5 Mrd. Euro.

In allen öffentlichen Haushalten betrage die Lücke zehn Mrd. Euro. Eichel will 2005 unbedingt wieder einen verfassungskonformen Etat vorlegen. Dazu soll die Neuverschuldung unter den veranschlagten Investitionen liegen. Zudem soll Deutschland den Euro- Stabilitätspakt nach drei Verstößen in Folge wieder einhalten.

Der Vorschlag einer Verlegung des Nationalfeiertages stieß auf breiten Widerstand. Bundespräsident Horst Köhler sprach sich in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Erhalt des 3. Oktober in der bisherigen Form aus. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) zitierte aus dem Schreiben, das ihr vorliege: "Der 3. Oktober als Symbol für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist wichtig für die Zukunft unseres Landes und sollte erhalten bleiben."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der dpa: "Der Vorschlag, den Tag der Deutschen Einheit abzuschaffen, ist abwegig, geschichtsvergessen und unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des Mauerfalls einfach nur beschämend."

Regierungssprecher Béla Anda sagte der dpa dazu, Merkels Aufregung sei nicht nachvollziehbar. Vor zehn Jahren habe CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber als erster vorgeschlagen, den Tag der Deutschen Einheit zu streichen oder auf einen Sonntag zu verlegen. Nun sagte Stoiber: "Der 3. Oktober ist das wichtigste Symbol für die nationale Identität und den Zusammenhalt der Deutschen." Grünen - Fraktionschefin Krista Sager verlangte ausführliche Diskussionen mit der SPD. Es sei "nicht richtig", die Debatte allein im Zusammenhang mit einer Steuerschätzung zu führen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet Verständnis für die geplante Streichung, die "selbstverständlich der Wirtschaft nutzen" werde. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürwortete die Pläne. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Verzweiflungstat".

In der Union hieß es, mit der November-Schätzung habe der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Prognosen zum achten Mal in Folge nach unten korrigiert. Es gebe noch immer keine Trendwende zum Besseren bei den Steuereinnahmen, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Der CDU/CSU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter nannte die Vorschläge Eichels Finanztricks, die "eine Kriegserklärung an alle nachfolgenden Generationen" seien. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, lehnte eine Nullrunde im öffentlichen Dienst strikt ab.

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