Entschädigung für Vermögenswerte gefordert
Liechtenstein verklagt Deutschland vor Internationalem Gerichtshof

Liechtenstein hat am Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland erhoben. Das Fürstentum fordert von der Bundesrepublik Entschädigung für Vermögenswerte, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei als Besitz so genannter "Volksdeutscher" beschlagnahmt wurde.

dpa DEN HAAG. "Deutschland hat mit dem Geld anderer Leute, nämlich liechtensteinischer Staatsbürger, Anteile seiner Kriegsschulden bezahlt", sagte der Außenminister Liechtensteins, Ernst Joseph Walch, vor der Presse in Den Haag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil 1998 erklärt, dass diese Vermögenswerte als "deutsches Auslandsvermögen" zu behandeln seien und "zur Begleichung deutscher Kriegsschulden herangezogen werden können". Liechtenstein will von dem Internationalen Gerichtshof erreichen, dass Deutschland anerkennt, dass es sich um liechtensteinisches Vermögen handelt, und fordert auch "angemessene Entschädigung". Walch betonte, dass durch die Klage "das gute Verhältnis zu Deutschland nicht beeinträchtigt werden soll".

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren rund 180 000 Hektar Land, wie landwirtschaftliche Güter, Wälder und Parks sowie Schlösser und Kunstgegenstände nach dem so genannten Benesch-Dekret durch die Tschechoslowakei beschlagnahmt worden. Haupteigentümer war Fürst Hans Adam II. von Liechtenstein. Insgesamt rund 60 Familien seien davon betroffen gewesen, sagte der Beauftragte der liechtensteinischen Regierung für das Verfahren, der deutsche Rechtsanwalt Alexander Goepfert. Der Wert des gesamten Vermögens sei nicht geschätzt worden. Auch über die Höhe möglicher Entschädigungszahlungen wollten die Vertreter Liechtensteins keine Angaben machen. Die Tschechische Republik habe alle Verhandlungen über eine Entschädigung zurückgewiesen. Sie erkenne Liechtenstein nicht als Staat an.

Anlass für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war der so genannte Bilderstreit. Fürst Hans Adam II. hatte vor deutschen Gerichten seit 1991 vergeblich um die Herausgabe eines Ölbildes prozessiert, das zu dem konfiszierten Vermögen gehörte. Dieses Bild war 1991 als tschechische Leihgabe in einer Ausstellung in Köln gezeigt worden.

Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung ihre Haltung zu dem konfiszierten Vermögen geändert, sagte Goepfert. Da die Bundesregierung Verhandlungen über eine Entschädigung ablehne, lege Liechtenstein nun rechtliche Schritte ein. Die Klageschrift wird nun der Bundesregierung offiziell durch das Gericht zugestellt. Das Verfahren könne sich über Jahre hinziehen, erklärte der Anwalt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%