Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern
Zwangsarbeiter-Initiative gibt USA die Schuld für Verzögerung

"Nur die Amerikaner halten den Gang der Dinge auf", sagt Wolfgang Gibowski, Sprecher der Stiftungsinitiative zur Entschädidung von NS-Zwangsarbeitern.

ap FRANKFURT. Der Streit über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter gerät immer mehr zum Schwarzen-Peter-Spiel. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft warf am Samstag den USA vor, allein für die weitere Verzögerung der Zahlungen verantwortlich zu sein. "Nur die Amerikaner halten den Gang der Dinge auf", kritisierte Sprecher Wolfgang Gibowski. Unterdessen mehrten sich die Forderungen nach einer schnellen Lösung von Seiten der Politik.

Gibowski sagte bei einer Zwangsarbeiter-Konferenz in Augsburg, die US-Regierung habe ihr Versprechen nicht gehalten, dass alle in ihrem Land anhängigen Zwangsarbeiter-Klagen bis zum vergangenen Herbst abgewiesen würden. Besonders attackierte er die Weiterverfolgung der Klagen von NS-Opfern gegen deutsche Banken seitens der New Yorker Bundesrichterin Shirley Wohl Kram.

"Frau Kram nimmt die ehemaligen Zwangsarbeiter als Geiseln, um etwas zu korrigieren, was sie selbst verursacht hat", sagte Gibowski. Die US-Richterin wolle letztlich eine Ausfallhaftung für ihr als zu niedrig kritisiertes Entschädigungsurteil gegen österreichische Banken sicherstellen. "Das ist Willkür", erklärte Gibowski. Kram hatte zu ihrer Entscheidung erklärt, es sei nicht ausgeschlossen, dass einige Opfer leer ausgehen könnten. Dabei gehe es auch darum, ob Ansprüche an österreichische Banken notfalls von deutschen Banken gedeckt würden.

Unterdessen mehrten sich die Forderungen nach schnellem Handeln. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte von der Politik eine `humane und pragmatische" Lösung vor der Sommerpause. Es müsse ein Weg gefunden werden, `entweder auf Grund der bis dahin erfolgten Klageabweisungen über die Feststellung ausreichender Rechtssicherheit oder auf einen alternativen Weg zu einem Beginn der Entschädigungszahlungen zu kommen".

Unionsfraktion für Entschädigung von Spätheimkehrern

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Ewers, forderte den Bundestag auf, sich nicht weiter als `verlängerter Arm" der 16 deutschen Großunternehmen zu begreifen, die als Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative angehören. Weitere Nachforderungen der Wirtschaft nach Abweisung der Opferklagen dürften die Parteien nicht zulassen. Täglich stürben 200 NS-Zwangsarbeiter, ohne entschädigt worden zu sein.

Der Sprecher der Jewish Claims Conference in Deutschland, Karl Brozik, appellierte in der `Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an die deutschen Banken, die Forderungen der österreichischen Kontoinhaber im Zusammenhang mit der Austria-Gruppe anzuerkennen.

Zugleich wurden Ansprüche weiterer Gruppen von Zwangsarbeitern laut. Nach einem Bericht der Chemnitzer `Freien Presse" will sich die Unionsfraktion im Bundestag dafür einsetzen, dass rund 50 000 ostdeutsche Spätheimkehrer aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft eine Wiedergutmachung erhalten. Auch Rumänien-Deutsche, die nach dem Krieg in die Sowjetunion verschleppt wurden, meldeten Ansprüche an.

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