Entscheidend ist Fortführung ohne wesentliche Änderung
BFH ändert Haltung zu Firmenaufgabe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur Betriebsverpachtung fortentwickelt. Unter Abkehr von einem früheren Urteil entschied das Gericht, dass ein Betrieb nicht bereits deshalb als aufgegeben anzusehen sei, weil nach Aufgabe der werbenden Tätigkeit das bisherige Betriebsgrundstück an ein branchenfremdes Unternehmen vermietet werde.

HB MÜNCHEN. Eine OHG hatte 1980 den bisher betriebenen Großhandel eingestellt. Sie verkaufte ihr Umlaufvermögen und vermietete das bisherige Betriebsgrundstück an eine Druckerei. Sie erklärte gegenüber dem Finanzamt (FA) weiterhin gewerbliche Einkünfte.

Im Jahre 1997 teilte die OHG dem FA mit, dass sie den Betrieb mit Wirkung zum 31.12.1995 aufgegeben habe. Das FA nahm demgegenüber an, die Betriebsaufgabe sei erst 1997 - zum Zeitpunkt der Erklärung - wirksam geworden. Daraufhin stellte sich die OHG unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung auf den Standpunkt, sie habe den Betrieb bereits 1980 bei Einstellung der werbenden Tätigkeit und Vermietung des Betriebsgrundstücks an eine Druckerei (branchenfremdes Unternehmen) aufgegeben.

Das Finanzgericht wies die Klage der OHG ab. Auch ihre anschließende Revision zum BFH hatte keinen Erfolg. Der BFH verwies zunächst auf seine Rechtsprechung zur Betriebsunterbrechung. Er führte aus, die Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit, insbesondere die Betriebsverpachtung, habe nicht zwangsläufig die Betriebsaufgabe und damit die Aufdeckung der im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven zur Folge. Vielmehr könne der bisherige Betriebsinhaber die Buchwerte fortführen, wenn er entweder den Betrieb im ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachte und gegenüber den Finanzbehörden nicht klar und eindeutig die Aufgabe des Betriebes erkläre.

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