Entscheidende Abstimmung am 18. Dezember
Rasche Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida erwartet

Im Rechtsstreit um den Ausgang der US- Präsidentschaftswahl erwarten die Amerikaner mit Spannung das möglicherweise Ausschlag gebende Urteil des Obersten Gerichtshofs Floridas. Die Obersten Richter hörten am Donnerstag Argumente für und gegen weitere Stimmen-Nachzählungen per Hand. Dabei ist das Gericht den Forderung des Demokraten Al Gore nach neuen Handzählungen am Donnerstag mit Skepsis begegnet.

dpa TALLAHASSEE. Bei der Anhörung der Anwälte beider Seiten in Tallahassee hinterfragten die Richter ihre grundsätzliche Zuständigkeit in dem Fall. Sie stellten zudem in Frage, ob es zulässig sei, umstrittene Stimmen aus nur einigen ausgewählten Wahlbezirken des Bundesstaates zu berücksichtigen. Al Gore erhofft sich davon Stimmgewinne, sein republikanischer Rivale George W. Bush lehnt die Nachzählungen ab.

Die Anwälte Gores wollen die Revision der Entscheidung einer unteren Instanz erreichen, die eine Handnachzählung von etwa 14 000 umstrittenen Stimmen abgelehnt hatte. Gores Staranwalt David Boies sagte in seiner halbstündigen Erläuterung vor Gericht, es gebe klare Hinweise, dass bestimmte Wahlzettel nicht gewertet wurden. Boies wurde in seinen Ausführungen von den Richtern immer wieder mit detaillierten Fragen unterbrochen. Auch Bushs Anwalt Barry Richard musste sich vielen Zwischenfragen stellen. Er bekräftigte, dass die Frist für Zählungen vorbei und eine weitere Handzählung illegal sei.

Wahlmänner und-frauen werden am 12. Dezember bestimmt

Wann Floridas Supreme Court sein Urteil fällen wird, war noch offen. Wegen des Ablaufs der Frist für die Bestimmung der 25 Wahlmänner und-frauen am 12. Dezember wurde jedoch eine rasche Entscheidung erwartet. Die letzte Entscheidung des Obersten Gerichts, die zu Gunsten Gores ausfiel, war bereits nach eineinhalb Tagen gefallen. Eine Zustimmung des Gerichts zur Handauszählung gehört zu den letzten Chancen Gores, den in Florida knapp vorn liegenden Bush doch noch zu überrunden.

Der Kongress Floridas gab am Donnerstag bekannt, dass er in den Präsidentschaftsstreit eingreifen werde, wenn bis zum 12. Dezember keine Lösung im juristischen Tauziehen gefunden sei. Der Kongress werde am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und die Bestimmung der 25 Wahlmänner des Bundesstaates vorbereiten. Diese Wahlmänner würden dann bei der entscheidenden Abstimmung des Gremiums über den Präsidenten am 18. Dezember für den Republikaner Bush votieren und könnten ihm damit zum endgültigen Sieg verhelfen.

Zwei weitere Gerichtsverhandlungen um Briefwahlstimmen

Unterdessen gingen am Donnerstag auch zwei weitere Gerichtsverhandlungen weiter, in denen einzelne demokratische Aktivisten eine teilweise oder völlige Annullierung von Briefwahlstimmen in zwei Bezirken durchzusetzen versuchten. Sie argumentieren, dass republikanische Wahlhelfer in Seminole County und Martin County fehlende Angaben auf Anträgen für Briefwahlunterlagen ergänzt hätten, während dies auf demokratischer Seite nicht geschehen sei. Dadurch sei Bush in den beiden Bezirken ein großer Vorteil entstanden. Haben die Kläger Erfolg, könnte Bush, der bisher mit einen paar hundert Stimmen knapp führt, zwischen 1 000 und 5 000 Stimmen verlieren.

Einen kleinen Trost gab es indessen für das Gore-Lager. Am Mittwoch wies ein Bundesberufungsgericht in Atlanta (Georgia) einen republikanischen Antrag ab, per Hand nachgezählte Stimmen im Endergebnis von Florida nicht zu berücksichtigen. Auf die zurzeit noch anhängigen Verfahren hat das nach Angaben juristischer Experten aber keine unmittelbare Auswirkung.

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