Entscheidung am 21. Dezember
Ablehnung der CDU-Länder zur Pendlerspauschale bröckelt

Die von der CDU/CSU im Bundestag abgelehnte Pendlerpauschale wird am 21. Dezember im Bundesrat vermutlich auch von Ländern mit christdemokratischer Regierungsbeteiligung unterstützt werden.

dpa BERLIN. Das ergibt sich aus Äußerungen führender CDU - Politiker vom Wochenende. So sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, er rechne nicht mit einer einheitlichen Front der Ablehnung.

Klar ablehnend äußerte sich die CSU-Regierung von Bayern: Das Land werde am 21. Dezember im Bundesrat "auf jeden Fall mit Nein stimmen", sagte Staatskanzleichef Erwin Huber am Sonntag in München. Es sei eine "grobe Täuschung", wenn die Bundesregierung die Entfernungspauschale als wirksame Entlastung für die Bürger verkaufe. "Es ist ein Witz, die Bürger im nächsten Jahr mit einer Ökosteuer- Belastung von 25 Mrd. DM zu überziehen und ihnen dafür 1,7 Mrd. DM Entlastung anzubieten", kritisierte Huber. Es gebe nur eine Lösung: "Die Ökosteuer muss weg."



Kein klares "Nein" aus Baden-Würtemberg

Auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) zeigte sich entschlossen, die Pendlerpauschale im Bundesrat abzulehnen. Dagegen vermied die baden-württembergische CDU-FDP-Regierung ein klares Nein. Sie werde ihre Haltung rechtzeitig festlegen, sagte Staatsminister Christoph Palmer (CDU). Grundsätzlich sei Stuttgart für die Abschaffung der Öko-Steuer. "Die Entfernungs-Pauschale ist lediglich ein Herumkurieren an Symptomen", sagte Palmer.

Flexibel zeigten sich auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (beide CDU). Ohne die Öko-Steuer gebe es zwar keine Notwendigkeit für die Entfernungspauschale, sagte Schönbohm am Sonntag. Wenn die Öko-Steuer aber nicht verhindert werden könne, sei es problematisch, die Ablehnung der Pauschale zu begründen. Im Flächenland Brandenburg - dort regiert eine SPD/CDU-Koalition - mit vielen Fernpendlern sei ein Ausgleich für die hohen Treibstoffkosten besonders wichtig.

Jacoby deutete an, das CDU-regierte Saarland könne zustimmen, wenn es neue Angebote des Bundes zur Kompensation des Einnahme-Ausfalls gebe.

Meyer sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag), er glaube nicht an eine "geschlossene Ablehnungsfront" der unionsgeführten Länder im Bundesrat. In der ZDF-Sendung "halb 12 - Eser und die Gäste" sagte er: "Die Länder werden die Interessen der Pendler im Auge behalten". Er würde zwar eine "vernünftige Steuerreform" vorziehen, aber jetzt, da es die Ökosteuer gebe, müsse man sich mit ihren Folgen auseinander setzen.



Für Merkel ist die Entfernungspauschale Flickschusterei

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag", ein CDU-Kanzler würde nach der nächsten Wahl die Ökosteuer abschaffen. Sie bezeichnete die Entfernungspauschale als Flickschusterei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Hans-Peter Repnik, deutete Entgegenkommen an: "Wenn wir für Mobilität der Bürger bei der Suche nach Arbeitsplätzen plädieren, dann müssen wir auch Rücksicht auf ihre konkrete Belastung nehmen", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstag).

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigte die Pauschale. Sie sei eine "vernünftige Lösung", die nur wegen der steigenden Erdölpreise notwendig geworden sei, sagte er in der ZDF-Sendung. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", er könne mit dem Kompromiss zur Entfernungspauschale gut leben. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass die Mineralölpreise jetzt wieder zurückgehen".

Gemäß der neuen Entfernungspauschale sollen Pendler 70 Pfennig und für Strecken von mehr als zehn Kilometer Länge 80 Pfennig je Kilometer von der Steuer absetzen können. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings zustimmen. Die Koalition hofft dabei auch auf Stimmen aus Ländern, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist. Die Länderkammer entscheidet am 21. Dezember.

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