Entscheidung am Dienstag
Bundesrichter prüfen Abschiebung von "Mehmet"

Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Abschiebung des jugendlichen Straftäters "Mehmet" in die Türkei wird der Rechtsstreit am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin aufgerollt.

Reuters BERLIN. Die Richter werden voraussichtlich noch am selben Tag darüber entscheiden, ob der in München geborene Jugendliche nach Deutschland zurückkehren darf. Der inzwischen 18-Jährige darf zur Verhandlung für drei Tage nach Deutschland einreisen. Der aus Jugendschutzgründen "Mehmet" genannte Muhlis A. war am 14. November 1998 in die Türkei abgeschoben worden. Der Fall des damals 14-Jährigen hatte für Aufsehen gesorgt, weil erstmals ein Kind von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern allein abgeschoben wurde.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im November vergangenen Jahres die Stadt München verpflichtet, dem Jugendlichen wieder eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Von "Mehmet" gehe derzeit kaum eine Gefahr durch schwere Straftaten aus, befanden die Richter, die sich unter anderem auf ein psychiatrisches Gutachten stützten. Der Jugendliche erfülle die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem EWG-Assoziierungsabkommen mit der Türkei, hieß es weiter. Gegen diese Entscheidung legte die Stadt München Revision ein. Für die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erteilte die Münchner Ausländerbehörde dem Jugendlichen eine dreitägige Aufenthaltserlaubnis.

"Mehmet" hatte 1998 bereits mehr als 60 Straftaten begangen, unter anderem Raub, Körperverletzung und Diebstahl. Wegen seines Alters konnte er aber nicht belangt werden. Wenige Tage, nachdem der Junge 14 Jahre alt und damit strafmündig geworden war, raubte er einen Schüler aus und misshandelte ihn. Im Oktober 1998 wurde er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. München verweigerte ihm daraufhin die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung und schob ihn im November 1998 vor Rechtskraft des Urteils in die Türkei ab, wo er sich seitdem aufhält.

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