Entscheidung am Nachmittag
Verhandlung über Kohls Stasi-Akten

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat am Freitag der Rechtsstreit über die Veröffentlichung der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) begonnen.

Reuters BERLIN. Die Richter prüfen, ob die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, Akten über so genannte Personen der Zeitgeschichte ohne deren Einwilligung zu Forschungszwecken an Journalisten oder Wissenschaftler herausgeben darf.

Der Altkanzler nahm an der Verhandlung nicht persönlich teil. Auch Birthler erschien nicht selbst. In der ersten Instanz hatte Kohl vor dem Berliner Verwaltungsgericht durchgesetzt, dass seine Akten vorläufig unter Verschluss blieben. Über Kohl liegen Birthlers Behörde mehr als 6 000 Seiten vor. Die Behörde hatte vor mehr als zwei Jahren in Aussicht gestellt, dass Dritte bei begründetem Interesse an der Arbeit des DDR- Staatssicherheitsdienstes einen Teil der Unterlagen einsehen könnten. Dagegen legte Kohl Ende 2000 Klage ein. Mit einer Entscheidung der Bundesrichter wird am Freitagnachmittag gerechnet.

Behördenpraxis auf dem Prüfstand

Mit dem Verfahren steht eine zehnjährige Behördenpraxis auf dem Prüfstand, wonach Akten über Prominente zu Forschungszwecken auch ohne deren Zustimmung geöffnet werden. Der Streit dreht sich vor allem um die Auslegung einer Passage des Stasi-Unterlagengesetzes. Darin heißt es, auf Antrag könnten Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung gestellt werden, "soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind". Kohl sieht sich selbst als Stasi-Opfer und durch diese Formulierung generell geschützt. Birthler geht dagegen davon aus, dass Prominente nur dann als Betroffene einzustufen sind, wenn ihre Privatsphäre betroffen ist.

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