Entscheidung begrüßt
US-Berufungsgericht verfügt Abweisung von NS-Klagen

Im Tauziehen um die Abweisung der NS-Sammelklagen gegen die deutschen Banken hat das Berufungsgericht von New York ein Machtwort gesprochen.

afp NEW YORK/BERLIN. Es befahl der Bundesrichterin Shirley Kram am Donnerstag, die bei ihr anhängigen Klagen ohne Auflagen abzuweisen. Konkret ordnete es die Streichung von zwei Passagen aus Krams jüngstem Bescheid an. Die deutsche Wirtschaft begrüßte den Spruch als wichtigen Schritt. Mit der Entscheidung der Berufungsrichter ist die von den Unternehmen geforderte Rechtssicherheit noch nicht automatisch hergestellt. Der Bundestag muss entscheiden, ob noch der Ausgang weiterer Klagen in den USA abgewartet wird, bevor die ehemaligen Zwangsarbeiter die versprochene Entschädigung erhalten.

Kram hatte die Sammelklagen gegen die Banken zwar vor einer Woche im dritten Anlauf abgewiesen. In ihrer Begründung hatte sie jedoch die bei ihr anhängigen Fälle als letztes Hindernis auf dem Weg zur Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag erwähnt. Außerdem hatte sie den Klägern die Möglichkeit gegeben, die Wiederzulassung ihrer Klagen zu beantragen, falls keine Lösung für Ansprüche gefunden wird, für die sich weder Deutsche noch Österreicher zuständig sehen. Beide Passagen wies das Berufungsgericht zurück.

Kein Gericht habe das Recht, sich in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten einzumischen oder Bedingungen an ausländische Parlamente zu stellen, befanden die Berufungsrichter unter Verweis auf das Regierungsabkommen über die Zwangsarbeiter-Entschädigung. "Es wäre außerhalb der Befugnis des Gerichts, so auf den Rechten einer Legislative in den Vereinigten Staaten herumzutrampeln", schrieben sie. "Noch weniger hat das Gericht die Macht, solche Akte vom Parlament eines anderen Landes zu verlangen." Ihre kategorische Anordnung begründeten sie mit dem hohen Alter der Holocaust-Überlebenden, die nicht mehr länger auf die Zahlungen warten sollten.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte, es sei "gut und richtig, dass dieses Hindernis aus dem Weg geräumt ist". Auch ein Mitarbeiter des deutschen Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff begrüßte die Entscheidung. Nun müssten sich Bundesregierung und Unternehmen zusammensetzen und prüfen, welche relevanten Klagen es noch gebe. Wenn die Auszahlung der versprochenen Entschädigung noch im Sommer beginnen soll, muss der Bundestag vor der Sommerpause die Rechtssicherheit feststellen.

Grundlage für Urteil des Bundestages

Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck hat die Entscheidung als "Durchbruch" bezeichnet. Er sei "persönlich erleichtert" über diese "sehr gute Nachricht", sagte er. "Mit diesem Urteil ist die Grundlage dafür geschaffen, dass der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen ausreichende Rechtssicherheit feststellen kann." Damit könne das erste Geld im August bei den Opfern eintreffen. Beck warnte die deutsche Wirtschaft vor einer weiteren Verzögerung der Auszahlungen. "Diskussionen über möglicherweise relevante Klagen" dürften nicht "geschürt werden mit dem Ziel, dass das den Auszahlungstermin weiter verzögern könnte." "Ich warne die Wirtschaft davor, mit so einer Strategie das Projekt weiter zu verzögern", sagte Beck.

Der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers, erklärte, mit der Entscheidung entfalle "die letzte Ausrede für die weitere Verzögerung der Auszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter". Die Entscheidung über das Vorliegen ausreichender Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen gehöre nun umgehend auf die Tagesordnung des Bundestages. Nur dieser, und nicht die Wirtschaft, habe zu entscheiden, ob die Rechtssicherheit ausreichend sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, erklärte, mit der erfolgreichen Berufung gegen die Entscheidungen der Richterin Shirley Kram sei "das größte Hindernis auf dem Wege zur raschen Entschädigung der Zwangsarbeiter aus dem Weg geräumt". Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft müsse "jetzt unverzüglich zahlen", wenn sie "den Rest ihres moralischen Kredits retten will".

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