Entscheidung der Entsendung von Soldaten kann nicht revidiert werden
Müntefering erwartet von Grünen Bekenntnis zum Afghanistan-Kurs

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat die Grünen wenige Tage vor ihrem für den Fortbestand der Koalition entscheidenden Parteitag zu einem klaren Bekenntnis zur Afghanistan-Politik der Regierung aufgefordert.

Reuters NÜRNBERG. Müntefering sagte am Mittwochmorgen am Rande des SPD-Parteitages in Nürnberg, die Entscheidung der Regierung zur Bereitstellung von bis zu 3 900 Soldaten im Afghanistan-Krieg sei gefallen und könne auch nicht von Parteitagen revidiert werden. Zugleich bekannte sich Müntefering zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Der SPD-Parteitag hatte sich mit den Stimmen von 90 % der Delegierten hinter die Afghanistan-Politik der Regierung gestellt.

Müntefering sagte, die SPD habe den Grünen mit ihrem Parteitag "die Gelegenheit gegeben, dass sie sich in unserem Windschatten zusammendiskutieren". Die Grünen müssten wissen, dass sich die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag dem Bundestag gestellt hatte, auch an den grünen Außenminister Joschka Fischer gerichtet habe. Die Grünen beginnen am Samstag in Rostock ihren Parteitag. Sollten sie sich dort gegen den Afghanistan-Beschluss der Regierung aussprechen, wäre nach Äußerungen Führender SPD-Politiker die Koalition beendet. Müntefering sagte, in diesem Fall würde sich "die erste Frage an die Minister (der Grünen) richten".

Der SPD-Parteitag debattierte am Mittwoch über die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik. Auf dem Programm standen außerdem die Themen Kommunalpolitik und die Familienpolitik. Mit einer Debatte über das SPD-Grundsatzprogramm soll der Parteitag am Donnerstag enden.

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