Entscheidung der Karlsruher Richter
Verfassungsgericht lässt Kampfhundegesetz in Kraft

Das Kampfhundegesetz vom April dieses Jahres bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe Anträge von Kampfhundehaltern und Züchtern ab, Teile des Gesetzes per einstweiliger Anordnung vorläufig auszusetzen. Auch die Überwachungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften, die der Durchsetzung des Gesetzes dienen, bleiben bestehen.

ap KARLSRUHE. Zur Begründung hieß es, bei Aussetzung drohe eine Verzögerung der Umsetzung des gesetzgeberischen Konzepts zum Schutz vor gefährlichen Hunden. Außerdem sei zu befürchten, dass durch erneute Überfälle von gefährlichen Hunden auf Menschen Schäden an Leben und Gesundheit entstehen. Das wiege erheblich schwerer als die von den 90 Antragstellern hinzunehmenden wirtschaftlichen Nachteile durch das Zucht- und Einfuhrverbot bestimmter Hunderassen, urteilte die 2. Kammer des Ersten Senats. Dies habe die Folgenabwägung ergeben, die die Kammer - wie bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung üblich - vorgenommen habe.



Das Gesetz, das im April in Kraft getreten ist, regelt unter anderem den Import gefährlicher Hunde. Ein absolutes Einfuhrverbot gilt für die Hunderassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier, für alle nach Landesrecht als gefährlich eingestuften Rassen sowie außerdem für Kreuzungen mit den genannten Tieren. Verstöße gegen das Importverbot werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Das Gesetz sieht darüber hinaus Verschärfungen im Tierschutzgesetz vor. Künftig ist es verboten, Hunde zu züchten, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei den Nachkommen Aggressionssteigerungen auftreten werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%