Entscheidung der Regulierungsbehörde bestätigt
Telekom muss sich Wettbewerb beugen

Die Deutsche Telekom muss nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgericht in Münster Wettbewerbern den Zugang zu schon in Häusern liegenden Telekommunikationskabeln ermöglichen.

rtr MüNSTER. Sollte die bestehende Verkabelung im Haus der Telekom gehören, müsse sie den Wettbewerbern ein Angebot unterbreiten oder die Nutzung durch die Konkurrenz kostenlos dulden, entschied der 13. Senat des OVG in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 15. Februar (AZ: 13 A 4075/00). Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) von 1998. Der Regulierer forderte damals von der Telekom, dem Konkurrenten Isis einen Zugang zu der von der Telekom verlegten Telefonbuchse in Häusern zu ermöglichen. Die Telekom weigerte sich, der Aufforderung des Regulierers zur sogenannten Inhouse- Verkabelung zu folgen und zog vor das Kölner Verwaltungsgericht.

Die Kölner Richter bestätigten jedoch im Juni 2000 die Anweisung des Regulierers. Daraufhin schaltete die Telekom das Oberverwaltungsgericht ein. Dies Berufung wiesen die Münsteraner Richter nun zurück und schlossen zugleich eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht aus. Die Telekom kann aber gegen den Ausschluss der Revision innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen.

Der Stadtnetzbetreiber Isis begrüßte den Beschluss. Endlich hätten die Richter in einem immer wieder von der Telekom verschleppten Verfahren für klare Verhältnisse gesorgt, sagte ein Firmen-Sprecher. Isis gehört mehrheitlich zum größten Telekom-Konkurrenten Arcor, die wiederum im Mehrheitsbesitz des weltgrößten Mobilfunkkonzerns Vodafone ist. Als Stadtnetzbetreiber ist Isis in Düsseldorf, Duisburg und Neuss präsent und zählt nach eigenen Angaben rund 50 000 Kunden.

Grundsätzlich stehen einem Kunden zwei Wege für den Anschluss von Telekommunikationskabeln offen. Der gewählte Anbieter kann bis zur Anschlussbuchse in der Wand eine eigene Leitung verlegen oder den zumeist von der Telekom verlegten Anschlusspunkt im Haus nutzen und dafür Miete bezahlen.

In dem vorliegenden Fall verweigerte die Telekom dem Konkurrenten die Benutzung ihrer Leitung vom Anschlusspunkt zur Telefonbuchse. Vielmehr schlug die Telekom vor, Isis sollte etwa eine Funkverbindung einrichten. Diese Alternative nannte das OVG in Münster in seinem Beschluss nicht sinnvoll. Funkverbindungen seien technisch weder ausgereift noch so leistungsfähig wie eine Festnetzleitung. Auch die Neuverkabelung eines Hauses durch einen Wettbewerber sei wegen der entstehenden Kosten nicht sinnvoll. Die Telekom habe mit der Ablehnung gegenüber des Konkurrenten Isis ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Der Regulierer habe die Telekom zu Recht aufgefordert, Isis ein Angebot für den Zugriff auf die Inhouse-Verkabeklung zu machen oder den Zugriff zu dulden, heißt es in dem Beschluss des OVG.

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