Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes
Ministerpräsident Koch muss zahlen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 510 Euro an die Staatskasse zahlen.

Reuters BERLIN. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Klage Kochs gegen den Bundestag ab und bestätigte damit einen Ordnungsgeldbeschluss des Untersuchungsausschusses vom 24. Januar vergangenen Jahres.

Das Zwangsgeld war verhängt worden, weil sich der CDU-Politiker Ende 2001 geweigert hatte, seine Aussage zur Finanzaffäre der Hessen-CDU vor dem Gremium zu beeiden. Der Untersuchungsausschuss sei nach Bestimmungen des Grundgesetzes berechtigt gewesen, von Zeugen die Beeidigung ihrer Aussage zu verlangen, hieß es in der Entscheidung der 2. Kammer. Koch habe kein Recht zugestanden, die Eidesleistung zu verweigern. Der Ministerpräsident wird nach Angaben seines Anwalts voraussichtlich Berufung einlegen. (AZ: VG 2 A 36.02)

Koch hatte vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss erklärt, er habe vor Januar 2000 nichts von den Schwarzgeldkonten der hessischen CDU im Ausland gewusst. Seine von der rot-grünen Ausschussmehrheit verlangte Vereidigung hatte Koch als "Politposse" und als einen Versuch bezeichnet, ihn "öffentlich an den Pranger zu stellen". Zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war Koch nicht persönlich erschienen. Sein Anwalt Rainer Hamm sagte, der Eid sei ohne Rechtsgrundlage verlangt worden. Zudem hätten an den Aussagen von Koch vor dem Gremium keinerlei Zweifel bestanden.

In ihrer Entscheidung verwiesen die Richter auf eine seit langem bestehende Rechtslage. Artikel 44 des Grundgesetzes bestimme, dass auf Beweiserhebungen des Untersuchungsausschusses "die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung finden". Daher sei das Gremium berechtigt gewesen, von Koch die Beeidigung seiner Aussage zu verlangen.

Das neue Untersuchungsausschussgesetz vom 19. Juni 200 1, das eine Befugnis zur Vereidigung von Zeugen nicht mehr vorsehe, sei nicht anzuwenden gewesen, weil der Ausschuss bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingesetzt worden war. Ob die neuen Regelungen eine Zeugenvereidigung für die Zukunft überhaupt ausschließe, könne aber offen bleiben.

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