Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Tarif-Außenseiter muss Streik dulden

Auch Außenseiter-Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Voraussetzungen in eine Warnstreikaktion einbezogen werden, ohne dass dieser sich mit Abmahnungen gegen die Arbeitsniederlegung wehren darf. Diese für das Arbeitskampfrecht wichtige Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt getroffen.

HB/hcm KASSEL. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zu Grunde. Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Druckhaus. Sie gehört keinem Arbeitgeberverband an. 1982 hat sie jedoch mit der IG Druck und Papier einen Firmentarifvertrag geschlossenen, in dem bestimmt wird, dass zahlreiche Verbandstarifverträge der Druckindustrie in der jeweils geltenden Fassung auch im Betrieb der Beklagten anzuwenden sind. Dieser Firmentarifvertrag besteht noch heute. Im Rahmen eines Arbeitskampfs um neue Verbandstarifverträge rief die IG Medien im Frühjahr 2000 auch die Arbeitnehmer der Beklagten zum Streik auf. Die Kläger legten daraufhin während einer Nachtschicht die Arbeit nieder. Die Beklagte erteilte ihnen deshalb schriftliche Abmahnungen. Sie warf ihnen die Verletzung ihrer Arbeitspflicht vor.

Die Kläger haben die Entfernung der Abmahnung aus ihren Personalakten verlangt. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Kläger Recht gegeben: Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen, wenn sie zu Unrecht ausgesprochen wurde. Die Abmahnungen der Kläger waren nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts unberechtigt. Die Bundesrepublik hat kein Arbeitskampfgesetz. Die Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts ist daher Aufgabe der Rechtsprechung. Die Rechtsstellung im Arbeitskampf derjenigen Arbeitgeber, die nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sind, ist noch wenig geklärt. Ob solche Außenseiter-Arbeitgeber in einem Arbeitskampf um Verbandstarifverträge bestreikt werden können, ist umstritten und noch nie entschieden worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat dies jetzt bejaht. Die Teilnahme der Kläger an dem Streik war zulässig, obwohl die Beklagte nicht Mitglied des Arbeitgeberverbands ist, befanden die Richter. Das Unternehmen sei kein an der Verbandsauseinandersetzung unbeteiligter Dritter. Der Firmentarifvertrag unterstelle vielmehr die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer den Verbandstarifverträgen. Die Kläger hätten daher für die Verbesserung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen gestreikt. Ein zulässiger Streik muss nach der Rechtsprechung auch geeignet sein, um den erstrebten Tarifvertrag herbeizuführen. Ein Streik gegen Mitglieder des Arbeitgeberverbandes übt Druck auf diesen aus und ist daher in diesem Sinne zu diesem Zweck geeignet.

Auch ein Streik gegen einen Außenseiter könne einen solchen Druck begründen, meint nun das Bundesarbeitsgericht. Wie der Senat dies genau begründet, ist vorläufig noch nicht bekannt - hier wird man auf die schriftlichen Urteilsgründe warten müssen. Bloße Sympathiestreiks gegen außerhalb der Tarifauseinandersetzung stehende Arbeitgeber hat die Rechtsprechung dagegen bislang als unzulässig angesehen. Die IG Medien durfte in diesem Fall aber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts den Streik gegen die Beklagte als geeignet ansehen. Der Streik habe auch die aus dem geltenden Firmentarifvertrag folgende Friedenspflicht nicht verletzt, so das BAG.

Diese verbietet nur Arbeitskämpfe um noch geltende tarifliche Arbeitsbedingungen. Die Verbandstarifverträge waren jedoch gekündigt, so dass neue Regelungen erstreikt werden konnten. Die Entscheidung dürfte noch in einer Reihe weiterer Punkte für rege Diskussionen sorgen: Darf etwa jetzt der Außenseiter-Arbeitgeber auch aussperren, und wenn ja, aus eigener Entscheidung oder nur aufgrund eines Aussperrungsbeschlusses des Arbeitgeberverbandes? Kann er auch dann bestreikt werden, wenn die Verbandstarifverträge nur gelten, weil dies im Arbeitsvertrag und nicht in einem Firmentarifvertrag so vereinbart ist? Sicher war bislang nur, dass der Außenseiter-Arbeitgeber bestreikt werden kann, wenn die Gewerkschaft mit ihm einen Firmentarifvertrag abschließen will.

Allgemein anerkannt ist auch, dass auch Arbeitnehmer, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind, sich an einem Streik beteiligen können und auch ausgesperrt werden dürfen. Eine Aussperrung nur der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer wäre nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sogar unzulässig, weil sie die Gewerkschaftsmitglieder anders als die nichtorganisierten Arbeitnehmer benachteiligt und damit gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verstößt.

Aktenzeichen
BAG: 1 AZR 142/02

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