Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Versicherung muss für falsch beratene Anleger zahlen

Die Berufshaftpflichtversicherung eines Anlageberaters haftet bei dessen Beratungsfehler trotz der so genannten Serienschadensklausel für jeden Schadensersatzanspruch der einzelnen Anleger in voller Höhe.

HB KARLSRUHE. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auch dann, wenn die geltend gemachten Schäden auf einem gemeinsamen Beratungsfehler beruhen. Jedes Vermittlungsgeschäft sei als selbstständige Einheit einzeln abgesichert, entschied das Gericht. Die Versicherung hafte daher für die finanziellen Folgen jeder falschen Beratung mit dem vereinbarten Versicherungshöchstbetrag.

Der vierte Zivilsenat entschied damit zu Gunsten eines Anlageberaters, der seine Berufshaftpflichtversicherung auf Deckungsschutz in Anspruch genommen hatte. Er muss Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds Schadensersatz zahlen, weil er sie falsch über den Genehmigungsstand des geplanten, letztendlich aber gescheiterten Bauvorhabens informiert hatte.

Die Deckungspflicht der Versicherung stand wegen eines rechtskräftigen Urteils mittlerweile zwar fest. Das Unternehmen wollte jedoch für alle Schadensfälle zusammen nur bis zum Höchstbetrag der vereinbarten Versicherungssumme von 102 300 Euro einstehen. Es berief sich auf Serienschadensklausel im Versicherungsvertrag. Danach ist die Summe bei einem mehrfachen und gleichartigen Fehler nur einmal zu zahlen, "wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen". Dies sei hier der Fall, argumentierte die Versicherung. Die Vorinstanzen gaben dennoch dem Berater recht.

Die Revision des Unternehmens wies der BGH-Senat schließlich ab. Zwischen den Beratungen der einzelnen Anleger bestehe kein rechtlicher Zusammenhang, auch wenn es um die Beteiligung an demselben Fond gehe. Denn der Berater schulde jedem Interessenten eine auf seine persönliche Verhältnisse zugeschnittene Information, hieß es. Jede Schlechterfüllung seiner Beratungspflicht begründe daher einen einzelnen Verstoß.

Auch wirtschaftliche Zusammenhänge sahen die Richter nicht. Die Anleger bildeten keine "Schicksalsgemeinschaft", nur weil ihnen bewusst gewesen sein müsse, dass auch andere auf die Kenntnisse desselben Beraters vertraut hätten. Als Risikobegrenzungsklausel sei die Serienschadensklausel außerdem eng auszulegen, hieß es. Denn der durchschnittliche Versicherte brauche nicht mit Lücken im Versicherungsschutz rechnen, ohne dass diese ihm hinreichend verdeutlicht worden seien.

Aktenzeichen BGH: IV ZR 19/03

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