Entscheidung des Bundessozialgerichts
Kein Insolvenzgeld für Arbeitszeit-Guthaben

Flexible Entgeltmodelle wie Arbeitszeitkonten können für die Arbeitnehmer zum Risiko werden: Der Arbeitgeber ist zwar gesetzlich verpflichtet, die Konten gegen Insolvenz abzusichern - aber viele kommen dieser Pflicht nicht nach. Die Folge: Bei einer Unternehmenspleite geht das angesparte Guthaben verloren.

DÜSSELDORF. Geht der Arbeitgeber pleite, verlieren die Mitarbeiter nicht nur ihren Job. Auch Lohn für bereits geleistete Arbeit kann sich in erheblichem Umfang in Luft auflösen - wenn der Beschäftigte sich auf flexible Entgeltmodelle wie etwa Arbeitszeitkonten eingelassen hat. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Kassel in einer gestern veröffentlichten Entscheidung ein lapidares Urteil gefällt: In der Insolvenz steht das Arbeitsamt nicht für die Arbeitszeit-Guthaben der Beschäftigten gerade.

Der Anspruch auf Insolvenzgeld gegen das Arbeitsamt deckt nur den Lohn der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag ab. Guthaben auf Arbeitszeitkonten seien aber im Wesentlichen in länger zurückliegenden Zeiträumen erarbeitet worden, begründet das BSG sein Urteil. Daher seien sie nicht von der Absicherung durch die Arbeitsämter abgedeckt (Az.: B 11 AL 80/01 R).

"Die Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten ist noch nicht ausreichend als Problem erkannt", so der Arbeitsrechtler Hermann Reichold von der Universität Tübingen. "Dieses Problem wird durch das BSG-Urteil noch verschärft."

29 % aller Unternehmen in Deutschland arbeiteten 2001 bereits mit so genannten Arbeitszeitkonten, wie aus einer Umfrage des Kölner Iso-Instituts hervorgeht - mit steigender Tendenz. 40 % aller Beschäftigten haben ein solches Konto, dass ihnen erlaubt, ihre vertragliche Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Gefährdet sind vor allem Arbeitnehmer in bestimmten Altersteilzeit-Modellen sowie Inhaber von Lebensarbeitszeitkonten, die für ihre Mehrarbeit in jungen Jahren früher aufhören wollen. "Dabei kommen oft Guthaben von mehreren Jahresgehältern zusammen", sagt Marc Schietinger vom Gelsenkirchener Institut für Arbeit und Technik im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen.

Der Gesetzeswortlaut ist eigentlich eindeutig: Ab 27 Monaten Laufzeit und einem Guthaben von gewissem Umfang - Größenordnung rund 7 000 Euro - muss der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto gegen das Insolvenzrisiko absichern, heißt es in § 7d des Sozialgesetzbuchs IV. In Frage kommen etwa Treuhandverträge mit Versicherungen oder eine Bankbürgschaft.

Keiner weiß, wie viele Arbeitgeber dieser Pflicht tatsächlich nachkommen. "Aber allgemein wird von einer großen Lücke ausgegangen", so Schietinger. Der Grund liegt auf der Hand: "Der Gesetzgeber hat keine Sanktionen formuliert. Deshalb fühlen sich viele Arbeitgeber nicht wirklich daran gebunden."

Daran konnten auch die Tarifpartner bisher nicht wirklich etwas ändern: In über 250 Tarifverträgen sind zwar Klauseln enthalten, die eine Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten vorsehen. "Das sind aber nur Empfehlungen", sagt Schietinger. "Mir ist kein Tarifvertrag bekannt, wo wirklich festgelegt ist, wie die Absicherung zu machen ist."

Im Gewerkschaftslager sieht man die Schuld bei den Arbeitgebern: "Wir können keine verbindlichen Regelungen in den Tarifverträgen durchsetzen", sagt Martina Perreng, Rechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Dies sei um so schlimmer, als sich die Situation angesichts der bevorstehenden Pleitewelle noch dramatisch verschärfen werde.

Der DGB fordert daher den Gesetzgeber zum Handeln auf: "Es muss eine verbindliche Regelung geben, dass Arbeitszeitkonten nur geführt werden dürfen, wenn sie abgesichert sind", so Perreng. Am liebsten sähe der Gewerkschaftsbund eine Regelung entsprechend zur betrieblichen Altersvorsorge. Dort gibt es Pensionssicherungsvereine, in die Arbeitgeber einzahlen müssen und die bei Insolvenz die Betriebsrente sichern. Alternativ wäre aber auch vorstellbar, per Gesetzesänderung das Insolvenzgeld auf Arbeitszeitkonten zu erstrecken oder Bankbürgschaften zur Pflicht zu machen. "Wir sind da ganz offen."

Im Bundesarbeitsministerium hat man das Problem zwar erkannt, wie aus einem über 200-seitigen Bericht zu der Thematik vorgeht, den das Ministerium im Dezember 2001 vorgelegt hat. Dringlichen Handlungsbedarf sieht man aber dennoch nicht: "Eine Sanktionsnorm könnte der Verbreitung von Langzeitkonten entgegenwirken", befürchten die Verfasser.

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