Entscheidung des Bundestages
Entlastung für stromintensive Betriebe beschlossen

Die Entlastung großer Energieverbraucher von den Kosten für Ökostrom hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Die so genannte Härtefallregelung wurde gegenüber der Ursprungsfassung noch einmal erweitert.

Reuters BERLIN. Wenn stromintensive Unternehmen bestimmte Kriterien erfüllen, soll die Zahlung für den Ökostrom generell auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Nach früheren Planungen sollte dieser Satz nur in Extremfällen gelten und sonst je nach Stromverbrauch höher liegen. Die Betriebe sollen so insgesamt durch die Härtefallregelung um einen mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Betrag entlastet werden. Der durchschnittliche Satz für die Förderung von Energie aus Wind, Wasser und Sonne liegt derzeit bei etwa 0,42 Cent. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies daraufhin, dass dies pro Haushalt und Monat etwa einen Euro ausmache. Dies sei eine billige Lösung, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Die Härtefallregelung war vor allem auf Druck der SPD zu Stande gekommen. Im Gegenzug hatten die Grünen eine Regulierungsbehörde für den Energiemarkt durchgesetzt.

Strom aus erneuerbaren Energien wird derzeit zu überdurchschnittlich hohen Preisen ins Netz eingespeist, um diese Art der Stromerzeugung zu fördern. Die Mehrkosten werden nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) auf alle Stromverbraucher umgelegt. Besonders belastet werden in Folge große Stromverbraucher wie etwa die Aluminiumindustrie oder auch die chemische und die Kupferindustrie. Voraussetzung für die Anwendung der Härtefallregelung ist ein Stromverbrauch von mindestens 100 Gigawatt und einem Anteil der Stromkosten von 20 % an der Bruttowertschöpfung. Der SPD-Energieexperte Rolf Hempelmann sprach von einer angemessenen Regel für die Unternehmen, die am härtesten betroffen sind. Im Zuge der Novellierung des EEG wolle man aber eine umfassende Regelung vor allem für mittelständische Betriebe finden.

Die Deutsche Bahn hatte gehofft, im Zuge der Härtefallregelung ebenfalls entlastet zu werden, obwohl sie den Anteil von 20 % an der Bruttowertschöpfung nicht erfüllt. Ihr Wunsch wurde nicht erfüllt. Die Bahn zahlt jährlich rund 1,4 Mrd. ? für Strom. Allerdings verständigten sich die Fraktionen jetzt darauf, eine Deckelung in der anstehenden Novelle des EEG zu erreichen.

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