Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Begrenzte Speicherung des genetischen Fingerabdrucks

Die Speicherung des genetischen Fingerabdrucks von Straftätern darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur unter engen Voraussetzungen erfolgen und muss in jedem Einzelfall richterlich geprüft werden.

ap KARLSRUHE. Mit dem am Freitag veröffentlichten Kammerbeschluss hatten die Verfassungsbeschwerden von vier Männern Erfolg, deren genetischer Fingerabdruck gespeichert wurde, obwohl sie alle nur zu Bewährungstrafen verurteilt worden waren. Die Verurteilungen lagen teilweise schon zehn Jahre zurück.

Im Januar 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Speicherung genetischer Fingerabdrücke verurteilter Straftäter grundsätzlich gebilligt. Mit dem jetzigen einstimmig ergangenen Kammerbeschluss stellen die Verfassungsrichter jedoch klar, dass bei Bewährungsstrafen eine Speicherung der Daten genau begründet werden muss. Bei der Prognose, ob weitere Straftaten zu erwarten seien, müsse auch berücksichtigt werden, wie lange die letzte Straftat zurückliege.


Das Urteil im Original

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