Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Eilantrag gegen "Homo-Ehe" zurückgewiesen

Das Gesetz zur so genannten "Homo-Ehe" darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum 1. August in Kraft treten.

rtr KARLSRUHE. Das Gericht wies am Mittwoch in Karlsruhe einen Eilantrag Bayerns und Sachsens gegen das In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsgesetzes ab. Damit sei aber noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entschieden, betonte das Gericht. Allerdings sei allein das Ausstehen einer Entscheidung darüber kein Grund, das In-Kraft-Treten des Gesetzes zu stoppen. Nicht wieder rückgängig zu machende Nachteile für die Ehe seien von dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft Homosexueller nicht zu erwarten. Zu klären sei aber, ob das Gesetz der verfassungsrechtlich geschützten Institution Ehe zu nahe komme. (Az.: 1 BvQ 23 und 26/01)

Bayern und Sachsen wollten mit dem Eilantrag verhindern, dass das Gesetz bis zu einem endgültigen Urteil des BVerfG über die in Kraft tritt. Die beiden Länder und Thüringen hatten geklagt. Bayern und Sachsen befürchteten irreparable Schäden, falls das Gesetz nach seinem In-Kraft-Treten vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird. Das Gericht erklärte, die Klagen gegen das Gesetz seien zulässig und nicht offensichtlich unbegründet. Dies gelte auch für die Prüfung, ob es zulässig war, die Bestimmungen in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil aufzusplitten.

Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz dürfen lesbische und schwule Paare sich amtlich registrieren lassen und können einen gemeinsamen Namen führen. Mit der Eintragung sind eheähnliche Begünstigungen verbunden wie ein automatisches Erbrecht des überlebenden Teils sowie das Nachzugsrecht für den ausländischen Partner. Die drei klagenden Bundesländer sehen dadurch den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe untergraben.

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