Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Herber Rückschlag für WestLB im Beihilfestreit

Im Streit um öffentliche Beihilfen für die WestLB muss die Bank nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 808 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen.

Reuters LUXEMBURG/DÜSSELDORF. "Der Gerichtshof stellt fest, dass Deutschland die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung staatlicher Beihilfen an die WestLB angeordnet wurde, nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat", erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-209/00). Der Streit um die Beihilfen der WestLB könnte auch Auswirkungen auf andere deutsche Landesbanken haben. Die EU-Kommission hatte erst im vergangenen November Prüfverfahren gegen fünf weitere Landesbanken eröffnet, denen ebenfalls in den 90er Jahren staatliches Wohnungsbauvermögen übertragen worden war. Ein Sprecher der WestLB sagte, die WestLB wolle erst nach einer Prüfung zu dem Urteil Stellung nehmen.

Ob es sich bei der Übertragung der gemeinnützigen Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) an die WestLB vor zehn Jahren wirklich um eine illegale Beihilfe in Höhe von 808 Millionen Euro gehandelt hat, soll indes nach Angaben der Bank im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entschieden werden. Umstritten zwischen Kommission und Bank ist auch die Höhe der festzusetzenden Zinsen für die Beihilfen.

Die Europäische Kommission hatte gegen Deutschland geklagt, weil die Bundesrepublik die Millionen-Summe von der WestLB nicht zurückgefordert hatte. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Übertragung der nordrhein-westfälischen WFA an die Bank. Die EU-Kommission sieht in der Transaktion eine illegale Beihilfe für das Institut, da die WestLB eine im Vergleich mit Konkurrenten nur unzureichende Vergütung für die WfA gezahlt habe. Diese Differenz belaufe sich auf rund 808 Millionen Euro. Die EU-Kommission hatte im Juli 1999 weiter entschieden, dass diese Gelder an den deutschen Staat zurückfließen müssen.

Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bank hatten gegen die Entscheidung geklagt. Später wurden der EU-Kommission zahlreiche Modelle für eine Rückzahlung vorgelegt, die unter anderem darauf abzielten, dem Land Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Beteiligung am Wertzuwachs der WestLB oder eine stille Einlage einzuräumen. Die Brüsseler Behörde hatte die Vorschläge aber verworfen und auf einer Rückzahlung bestanden.

Der Gerichtshof stellte dazu fest, dass ein EU-Land zwar Vorschläge unterbreiten könne, bei denen Beihilfen nicht in der Form von Barzahlungen zurückfließen müssten. Doch müssten der EU-Kommission dann die nötigen Informationen zugestellt werden, damit die Behörde prüfen kann, ob das von ihr angestrebte Ergebnis auch ohne eine Barzahlung erreicht werden kann. Die Vorschläge müssten nach Auffassung des Gerichts zudem unter anderem für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und sofort anwendbar sein. Dies sei bei einer Reihe von Vorschlägen der deutschen Seite nicht der Fall gewesen. Ein weiterer Vorschlag sei vom Gericht bei seiner Entscheidung gar nicht erst geprüft worden, weil die Bundesregierung eingeräumt habe, dass dieser nicht bindend sei.

Von den neuen Beihilfe-Prüfungen sind nach Angaben der EU-Kommission die NordLB, die Landesbank Schleswig-Holstein, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die Hamburgische Landesbank und die Bayerische Landesbank betroffen. Die Kommission wolle prüfen, ob die Banken für die Übertragung staatlicher Wohnungsbauvermögen in den 90er Jahren zu niedrige Zinsen gezahlt und damit einen Wettbewerbsvorteil bekommen haben.

"Nach vorläufiger Einschätzung der Kommission hatten die Landesbanken tatsächlich keine angemessene Vergütung für die übertragenen Eigenmittel bezahlt", erklärte die Wettbewerbsbehörde. "Diese Fälle sind die konsequente Fortsetzung unserer Bemühungen, im deutschen Bankensektor für fairen Wettbewerb zu sorgen", hatte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärt. "Unsere Verfahren dienen allein dem Ziel, dass öffentliche und private Banken im Wettbewerbsgeschäft unter gleichen Bedingungen konkurrieren können." Die Kommission reagiert mit den Verfahren auf Beschwerden privater Banken.

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