Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
Sozialhilfeempfänger bekommt "Überstunden" nicht bezahlt

Ein Sozialhilfeempfänger, der freiwillig mehr Stunden an gemeinnütziger Arbeit leistet als von der Sozialhilfebehörde festgesetzt, hat für die Zeit der "Überstunden" keinen Anspruch auf Arbeitslohn.

dpa MAINZ. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Denn zwischen dem Hilfeempfänger und der jeweiligen Kommune komme in diesen Fällen kein Arbeitsvertrag zu Stande. Daher fehle eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Arbeitslohn einschließlich eines eventuellen Weihnachtsgeldes (Az.: sieben Sa 1515/00).

Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines Sozialhilfeempfängers ab, der zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen wurde. Die Arbeitszeit wurde auf maximal 80 Stunden pro Monat begrenzt. Für diese Zeit erhielt der Kläger eine so genannte Mehraufwandsentschädigung von zwei Mark pro Stunde. Nachdem er aber mehrere Monate lang bis zu 239 Arbeitsstunden erbracht hatte, verlangte er eine entsprechende Bezahlung. Denn zumindest während der Zeit der "Überstunden" sei er als regulärer Arbeitnehmer beschäftigt worden.

Dem folgte das LAG nicht. Ein Arbeitsvertrag komme nur zu Stande, wenn beide Seiten einen entsprechenden Willen hätten, urteilten die Richter.

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