Entscheidung des Ministeriums noch in dieser Woche möglich
Monopolkommission rügt Auflagen für Eon

Die Monopolkommission hat ihre Kritik an der geplanten Fusion von Eon und Ruhrgas erneuert. Das unabhängige Expertengremium bekräftigte am Montag sein Votum vom vergangenen Mai und sprach sich erneut gegen eine Ministererlaubnis aus.

juf/jsn HB DÜSSELDORF. Die gegen Eon und Ruhrgas verhängten Auflagen seien teilweise "rechtlich bedenklich" und "wenig geeignet, den vom Bundeskartellamt festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen entgegenzuwirken", heißt es in der Stellungnahme.

"Die verschiedenen Veräußerungsauflagen sind halbherzig angelegt und werden allenfalls geringe Wettbewerbswirkungen entfalten", urteilen die Kartellexperten. Beispielsweise müsse zwar die Eon AG ihre Anteile an Bayerngas und den Stadtwerken Bremen abgeben, die Ruhrgas dürfe aber Anteile an denselben Unternehmen behalten.

Das Argument, dass die Entflechtung der komplexen Aktionärsstruktur von Ruhrgas den Wettbewerb begünstige, ließ die Kommission nicht gelten. Ein Ausstieg von BP, Exxon Mobil und Shell aus Ruhrgas bedeute nicht zwingend mehr Wettbewerb.

"Rechtlich unzulässig" nennen die Kartellexperten gar die Auflage, die Ruhrgas AG als eigenständiges Unternehmen unter deutscher Kontrolle zu erhalten. Die Bundesregierung hatte sich ein Mitspracherecht für den Fall einräumen lassen, dass Eon Ruhrgas innerhalb von zehn Jahren wieder verkauft.

Oberlandesgericht Düsseldorf bemängelte schwere Verfahrensfehler

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte dem Energiekonzern Eon Anfang Juli per Ministererlaubnis gestattet, den Gasversorger Ruhrgas AG für mehr als 10 Mrd. Euro zu übernehmen. Damit hatte das Ministerium ein vorangegangenes Fusionsverbot des Bundeskartellamtes aufgehoben. Doch der Zusammenschluss der beiden Unternehmen ist derzeit blockiert, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) schwere Verfahrensfehler bei der Ministererlaubnis bemängelt hat. Am vergangenen Donnerstag hatte das BMWi eine neue Anhörung angesetzt, um die Bedenken des OLG auszuräumen. Staatssekretär Alfred Tacke muss nun entscheiden, ob er die bisherige Ministererlaubnis beibehält, sie zurücknimmt oder um weitere Auflagen ergänzt.

In Branchenkreisen hieß es, es sei möglich, dass Tacke bereits am kommenden Donnerstag seine Entscheidung bekannt gebe. Mit neuen Auflagen werde nicht gerechnet. Das Ministerium wollte gestern keinen genauen Termin nennen. Es teilte lediglich mit, Tacke werde noch vor der Bundestagswahl am 22. September entscheiden. Die Kritik der Monopolkommission wollte das Ministerium gestern nicht kommentieren.

Stellungnahme war nicht erforderlich

Das Bundeswirtschaftsministerium habe der Kommission die Gelegenheit zu einer erneuten Stellungnahme selbst eingeräumt, teilte eine Sprecherin des Gremiums mit. Im Gegensatz zum ersten Gutachten sei sie aber nicht zwingend vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgesehen, sondern "nach eigenem Ermessen" abgegeben worden. Auch ein Sprecher des BMWi wies darauf hin, dass die Stellungnahme nicht erforderlich gewesen wäre.

Die Monopolkommission ist ein Gremium aus fünf unabhängigen Experten, das die Entwicklung des Wettbewerbs in Deutschland beobachten und Öffentlichkeit und Bundesregierung unterrichten soll. Im Rahmen eines Ministererlaubnisverfahrens formuliert das Gremium ein Gutachten, das aber nicht bindend ist. Im Fall Eon/Ruhrgas hatten sich die Kartellwächter im Mai unmissverständlich gegen die Fusion ausgesprochen. Damals argumentierten sie, die Verschmelzung beeinträchtige den Wettbewerb auf dem Energiemarkt und sei auch unter harten Auflagen nicht zu vertreten.

Unter Kartellexperten ist es umstritten, inwiefern die Ruhrgas-Übernahme wettbewerbsrechtlich vertretbar ist und die gerügten Verfahrensfehler korrigiert werden könnten. Wernhard Möschel, ehemaliges Mitglied der Monopolkommission, hatte in der vergangenen Woche (Handelsblatt vom 4.9.2002) beides verneint. Ulrich Immenga, der dem Gremium ebenfalls angehörte, sagte dem Handelsblatt dagegen jetzt: "Die Mängel sind soweit ersichtlich durch die neuerliche öffentliche Anhörung erfolgreich geheilt worden".

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