Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen drei große Reiseveranstalter
Pauschale Kerosinzuschläge ohne Begründung unzulässig

Pauschale Kerosinzuschläge ohne Begründung sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichs Düsseldorf unzulässig. Die Richter entschieden nach Angaben von Gerichtssprecherin Claudia Neuhaus vom Freitag in einem Berufungsverfahren gegen drei große Reiseveranstalter.

ap DÜSSELDORF. Ein Verbraucherschutzverein hatte sich gegen die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung gewandt, nach der die Reiseveranstalter den schon vereinbarten Reisepreis erhöhen können, wenn sich etwa die Kosten für Kerosin oder die Flughafengebühren erhöhen.

Nach Ansicht der Richter verbleibt den Reiseveranstaltern mit solchen Klauseln "ein zu großer Gestaltungsspielraum" bei der Berechnung des neuen Preises. Dadurch sei eine den Kunden unangemessen benachteiligende Preiserhöhung möglich. Die Erhöhungsklausel müsse, um wirksam zu sein, "zumindest die relevanten Kostenpositionen, die für die Berechnung der Kostensteigerung entscheidenden Bezugszeitpunkte, die für die einzelnen Kostenpositionen anzuwendenden Verteilungsmaßstäbe und den daran anknüpfenden Berechnungsweg angeben", hieß es in der Urteilsbegründung.

Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. (Aktenzeichen: OLG Düsseldorf 6 U 29/01, 6 U 30/01, U 103/01)

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