Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
Grapschender Fahrlehrer ist ungeeigneter Ausbilder

Wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen hat die Stadt Bochum einem Fahrlehrer zu Recht die Lizenz entzogen.

wiwo/ap MÜNSTER. Das hat am Dienstag letztinstanzlich das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Verbale und körperliche sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen stelle eine gröbliche Verletzung der Berufspflichten eines Fahrlehrers dar, die zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis berechtige, befand der achte Senat.

In dem Fall war ein Fahrlehrer im Februar dieses Jahres vom Landgericht Bochum wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er zwei Fahrschülerinnen sexuell belästigt hatte. Daraufhin hatte der Bochumer Oberbürgermeister die Fahrlehrerlaubnis des Mannes widerrufen und den sofortigen Entzug der Lizenz angeordnet. Vor dem Verwaltungs- und nun vor dem Oberverwaltungsgericht unterlag der Fahrlehrer mit dem Antrag auf vorläufige Aussetzung des Lizenzentzugs.

Die Münsteraner Richter betonten, die strafgerichtlich festgestellten sexuellen Übergriffe auf zwei Fahrschülerinnen rechtfertigten die Annahme, dass der Fahrlehrer die für seine Tätigkeit notwendige Zuverlässigkeit nicht besitze. Der Mann habe seine Autorität als Fahrlehrer ausgenutzt und durch die sexuellen Handlungen in solchem Maße gegen die ihm obliegenden Berufspflichten verstoßen, dass er "für jegliche Ausbildungstätigkeit" eines Fahrlehrers ungeeignet sei, befanden die Richter.

Aktenzeichen: OVG Münster 8 B 636/02

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