Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
Telekom muss vorerst keine Großhandelsflatrate anbieten

Die Deutsche Telekom braucht Internet-Service-Providern vorerst keine Großhandelsflatrate anzubieten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss. Hintergrund des Streits: Die Bonner Regulierungsbehörde bemängelte, dass Provider für Telekomleitungen zeitabhängig zahlen müssen, ihre Flatrate-Kunden aber Pauschalpreise zahlen.

afp MÜNSTER. Nach Abschaffung der 79-Mark-Flatrate der Telekom-Tochter T-Online zum 1. März bestehe "jedenfalls heute kein Bedürfnis für eine sofortige Vollziehung" einer Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), befanden die Richter. Die Behörde hatte der Telekom im November 2000 die Einführung einer Großhandelsflatrate für Internet-Provider auferlegt, die Telekom-Leitungen nutzen. (Az. 13 B 158/01) . Der Online-Dienst AOL bezeichnete die Entscheidung als herben Rückschlag für die erfolgreiche Entwicklung des Internets in Deutschland.

Die Münsteraner Richter gaben mit ihrer Entscheidung einer Beschwerde der Telekom gegen einen gegenteiligen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom Januar statt. Hintergrund der RegTP-Anordnung war laut OVG die Auffassung der Bonner Regulierungsbehörde, für die Internet-Provider entstehe mit Blick auf die damals noch geltende T-Online-Flatrate eine "risikoreiche Preis-Kosten-Schere": Die Provider müssten die Telekomleitungen zeitabhängig bezahlen, zugleich jedoch ihren Endkunden aus Wettbewerbsgründen eine Flatrate anbieten.

AOL forderte die Deutsche Telekom auf, ihre Blockade-Haltung aufzugeben und den Weg für Deutschlands Flatrate-Zukunft frei zu machen. Die deutschen Verbraucher würden nur dann von erschwinglichen Zugangskosten profitieren, wenn die Deutsche Telekom allen Internet Service Providern eine geeignete Großhandelsflatrate anbiete, mit der ein Datentransfer vom Kunden bis zu den Internet-Anbietern ermöglicht werde, teilte AOL mit.

Die Bundesregierung bleibe weiterhin gefordert, sich für eine kostenbasierte Großhandelsflatrate einzusetzen, damit Deutschland nicht Gefahr läuft, im Internet weit hinter Länder wie Großbritannien oder Frankreich zurückzufallen, die sich bereits klar für eine Flatrate-Zukunft ausgesprochen hätten, teilte AOL weiter mit.

Die Telekom-Tochter T-Online hat die Flatrate, bei der für 79 Mark im Monat unbegrenzt im weltweiten Datennetz gesurft werden konnte, inzwischen jedoch wieder gekippt. Sie wurde ausgiebiger genutzt als vom Unternehmen kalkuliert und war für die Telekom-Tochter ein riesiges Verlustgeschäft. Seit 1. März kann für 79 Mark nur noch 90 Stunden gesurft werden.

Das OVG gelangte nun in seinem Eilbeschluss zu der Überzeugung, dass nach Abschaffung der T-Online-Flatrate "die der Telekom nach Auffassung der Regulierungsbehörde zurechenbare Preis-Kosten-Schere nicht mehr besteht". Der Zeitpunkt für ein Urteil im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln steht nach Angaben des Münsteraner Gerichts noch nicht fest.

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