Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht anfechtbar
Wichtiger Sieg für Telekom im Festnetz-Streit

Die Telekom muss ihrem Konkurrenten Arcor ihre Netze zunächst nicht zu den niedrigen Preisen anbieten, die die Regulierungsbehörde angeordnet hatte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen.

afp MÜNSTER. Die Deutsche Telekom hat im Streit um die Gebühren für die Nutzung ihres Netzes durch die Konkurrenz einen wichtigen Etappensieg errungen. Die Telekom muss ihrem Konkurrenten Arcor ihre Netze zunächst nicht zu den niedrigen Preisen anbieten, welche die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) im vergangenen Jahr angeordnet hatte. Dies teilte das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag mit. Ursprünglich hätte das neue Preismodell ab Juni für alle Wettbewerber gelten sollen. (Az. 13 B 69/01)

In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ging es zunächst um die Frage, ob die Telekom während des laufenden Rechtsstreits mit Arcor das neue Preismodell bereits anwenden muss. Die Telekom hatte beim Verwaltungsgericht Köln eine aufschiebende Wirkung erwirkt. Dies war von Arcor und der Regulierungsbehörde in der nächsten Instanz angefochten worden. Die Münsteraner Richter erklärten nun, die aufschiebende Wirkung der Telekom-Klage sei anzuordnen, "weil die angefochtene Zusammenschaltungsanordnung voraussichtlich rechtswidrig sei". Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist nicht mehr anfechtbar. Einen Termin für die Hauptverhandlung ist den Angaben zufolge "noch nicht abzusehen".

Die Regulierungsbehörde hatte Anfang September ihr neues Preismodell für die Zusammenschaltung der Telefonfestnetze von Telekom und deren Konkurrenten vorgelegt. Die so genannten Interconnection-Gebühren, die private Telefonfirmen für die Mitnutzung des Telekom-Netzes zahlen müssen, sollten demnach ab 1. Juni nicht mehr entfernungsabhängig erhoben. Stattdessen sollten die Gebühren an der Zahl der beanspruchten Vermittlungspunkte bemessen werden. Profitiert von der Neuberechnung hätten deshalb vor allem größere Telekom-Konkurrenten, die selbst bereits über ein dichteres Netz in Deutschland verfügen und eher wenige Verbindungsknoten der Telekom nutzen müssen. Kleinere hätten dagegen voraussichtlich sogar mehr zahlen müssen.

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