Entscheidung des OLG Koblenz
Rückzahlpflicht noch Jahre nach Versicherungsbetrug

Bei einem Versicherungsbetrug hat das geprellte Unternehmen auch Jahre später noch Recht auf Rückzahlung der zu Unrecht bezahlten Summe. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil zu einem vorgetäuschten Fahrzeugdiebstahl.

HB/dpa KOBLENZ. Nach Auffassung der Richter ist allerdings Voraussetzung, dass die Versicherung den vollen Nachweis eines fingierten Diebstahls erbringen kann. Bloße Vermutungen oder Indizien genügen nach dem Richterspruch nicht (Az.: zehn U 983/01).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage einer Versicherung gegen einen Autohalter statt. Die Versicherung hatte dem Kunden 1994 umgerechnet rund 54 000 ? gezahlt, nachdem dieser den Diebstahl seines Fahrzeugs gemeldet hatte. Auffällig war damals schon, dass er der Polizei drei und der Versicherung später vier Originalschlüssel vorlegte. Mehrere Jahre später gestand dann ein wegen eines anderen Delikts Beschuldigter, den Wagen im Einverständnis mit dessen Halter gestohlen zu haben. Die Rückzahlung der Versicherungssumme verweigerte der Kläger jedoch mit dem Argument, dieses Recht stehe der Versicherung nicht mehr zu.

Das OLG folgte dieser Auffassung nicht. Das glaubhafte Geständnis eines Mittäters reiche bei einem fingierten Diebstahl grundsätzlich auch nach Jahren zum Nachweis eines Versicherungsbetruges aus.

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