Entscheidung des Repräsentantenhauses: US-Klonverbot heizt deutsche Bioethik-Debatte an

Entscheidung des Repräsentantenhauses
US-Klonverbot heizt deutsche Bioethik-Debatte an

Nach der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, das Klonen von Menschen zu verbieten, wird der Ruf nach einer internationalen Vereinbarung zu den Grenzfragen der Bio-Medizin und-forschung lauter.

ink/pt BERLIN. "Als wichtigen Schritt dazu sollte Deutschland endlich die Bioethik-Konvention des Europarates unterzeichnen", forderte Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarates, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das US-Repräsentantenhaus hatte mit großer Mehrheit gegen das Klonen von Menschen sowohl zu Forschungs- als auch zu reproduktiven Zwecken gestimmt und drastische Strafen gefordert. Allerdings muss der Senat noch zustimmen, bevor ein Gesetz erlassen werden kann.

Die Konvention des Europarates könne die Basis für ein internationales Übereinkommen bilden, weil sie auch für Nichtmitglieder offen sei, erklärte Schwimmer. Tatsächlich gehören auch die USA dem Europarat als Beobachter an. Er bezeichnete die deutschen Vorbehalte angesichts der Debatte um die Stammzellenforschung als überholt. "Wenn der Bundeskanzler die Freiheit für die Stammzellenforschung fordert, dann gibt es keinen Grund mehr, die Bioethik-Konvention abzulehnen." Diese sehe neben dem Verbot des Klonens auch einen klaren Schutz der Embryonen vor. Im kommenden Jahr solle dieser mit einem Zusatzprotokoll weiter präzisiert werden. Schwimmer verwies darauf, dass die britische Regierung eine Ratifizierung mit dem Argument ablehnt, die Konvention sei zu restriktiv.

Konvention als "Mogelpackung"

Die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, unterstützte Schwimmer. Dagegen forderten Experten der Koalitionsparteien und der Union, übereinstimmend, die Konvention zu überarbeiten. "Die Konvention bleibt weit hinter dem Schutzniveau des deutschen Embryonenschutzgesetzes zurück", erklärte Hubert Hüppe (CDU) dem Handelsblatt. So überlasse sie es der nationalen Gesetzgebung zu bestimmen, ab wann menschliches Leben unter dem Schutz des Gesetzes stehe. Der SPD-Genexperte Wolfgang Wodarg nannte die Konvention "eine Mogelpackung". Anstößig sei vor allem, dass sie die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen wie geistig Behinderten erlaube.

Nach Ansicht der grünen Genexpertin Christa Nickels sind die Chancen für internationale und EU-weite Übereinkünfte durch die Entscheidung des Repräsentantenhauses gestiegen. "Nun weiß jeder, dass Deutschland mit seiner breiten Ethik-Debatte keinen Sonderweg geht." Die Annäherung der Standpunkte sei unverkennbar. Kein deutscher Politiker könne nun noch mit dem Argument liberale Regelungen fordern, dass sonst die Bio-Forschung in die USA abwandere, meinte auch Hüppe. Die Bioethikkonvention habe jedoch noch zu viele Schwachstellen, um Grundlage internationaler Absprachen zu sein, fügte Nickels hinzu.

Bestätigung der deutschen Politik

Die Grünen-Politikerin sieht in der Entscheidung der USA vor allem eine Bestätigung der deutschen Politik, die Forschung mit Stammzellen von Erwachsenen zu fördern. "Wenn der US-Senat das Votum des Repräsentantenhauses bestätigt, bedeutet dies auch das Aus für die embryonale Stammzellenforschung in den USA." Denn diese sei nach Meinung der Wissenschaft nur dann erfolgversprechend, wenn an Stammzellen aus geklonten Embryonen geforscht werden dürfe. Auch Wodarg ist der Meinung, dass durch das US-Verbot des therapeutischen Klonens die embryonale Stammzellenforschung unmöglich gemacht werde. Der Schwerpunkt müsse nun auf die Forschung mit Stammzellen von Erwachsenen gelegt werden, für die keine Tötung von Embryonen nötig sei.

Wodarg nannte die Entscheidung deshalb einen "Meilenstein" für die Entwicklung einer ethisch verantwortbaren Biomedizin. Hüppe sprach von einer "sensationellen" Entwicklung. Nun werde es leichter fallen, ein Verbot des therapeutischen Klonens auch für die ganze EU zu erreichen. Noch lasse die europäische Grundrechtscharta allerdings das therapeutische Klonen zu. Der Vizechef der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Rüdiger Wolfrum, sagte, langsam komme es zu einem "ethischen Konsens". Bei der Diskussionen in Deutschland könnten nun die anstehenden Entscheidungen etwa zum Import embryonaler Stammzellen stärker im Mittelpunkt stehen.

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