Entscheidung des Verfassungsgerichts
Filmbeschränkungen im El-Kaida-Prozess aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montagabend angeordnet, dass deutsche Sender kurz vor Verhandlung im El-Quaida-Prozess fünf Minuten lang in Anwesenheit der Angeklagten Filmaufnahmen machen dürfen. ZDF und RTL haben sich so mit ihrem Eilantrag gegen Filmbeschränkungen durchgesetzt.

Wiwo/ AP/ dpa KARLSRUHE. Die Fernsehsender ZDF und RTL haben mit ihrem Eilantrag gegen die Filmbeschränkungen im Frankfurter El-Kaida - Prozess Erfolg gehabt. Das Bundesverfassungsgericht ordnete am Montagabend an, dass die Sender - wie gefordert - kurz vor Verhandlungsbeginn fünf Minuten lang in Anwesenheit der Angeklagten Filmaufnahmen machen dürfen. Allerdings müssen sie die Gesichter abgebildeter Personen elektronisch anonymisieren.

Das Frankfurter Oberlandesgericht wollte für den am Dienstag beginnenden Prozess nur 90 Minuten vor Verhandlungsbeginn im leeren Sitzungssaal Aufnahmen erlauben. Die Fernsehsender begrüßten die Entscheidung. (Aktenzeichen: 1 BvR 680/02 vom 15. April 2002) Nach den Worten der 1. Kammer des Ersten Senats hat der Vorsitzende des zuständigen Frankfurter Strafsenats seine Anordnung mit den Risiken für die Angeklagten und weitere Verfahrensbeteiligte gerechtfertigt. "Werden die Gesichter abgebildeter Personen vor der Weitergabe und Veröffentlichung der Bilder im Fernsehen anonymisiert, ist ausgeschlossen, dass ein solches Risiko von der Fernsehberichterstattung ausgeht", heißt es in dem Beschluss. Zudem hätten die Sender zugesagt, nur Aufnahmen in der so genannten Totalen anzufertigen. ZDF und RTL schicken ihre Kamerateams als Poolführer des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks auch für andere Sender in den Prozess.

ZDF-Intendant Markus Schächter und RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler werteten am Montagabend den Beschluss als einen weiteren wichtigen Erfolg für die Medienberichterstattung aus dem Gerichtssaal. Für die Auflagen zur Sicherheit des Prozesses habe man Verständnis, zumal sich beide Sender von Anbeginn an der besonderen Sicherheitslage bewusst gewesen seien. Die Entscheidung aus Karlsruhe habe klargestellt, dass sich Prozesssicherheit und Fernsehberichterstattung aus dem Gerichtssaal nicht ausschließen. In dem Verfahren wirft die Bundesanwaltschaft den fünf angeklagten jungen Algeriern die detaillierte Planung eines Bombenattentats zum Jahreswechsel 2000/2001 auf einem belebten Platz im elsässischen Straßburg vor.

Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am (morgigen) Dienstag (um 10.00 Uhr) in Frankfurt am Main der bundesweit erste Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen. Den fünf Algeriern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Männer im Alter zwischen 26 und 37 Jahren sollen laut Anklage einen Bombenanschlag auf einen belebten Platz in Straßburg geplant haben.

Vier der fünf Angeklagten waren am 26. Dezember 2000 im Frankfurter Stadtteil Eckenheim festgenommen worden, der fünfte am 4. April 2001. In ihren konspirativen Wohnungen fanden die Ermittler Schusswaffen, Sprengstoff, Zünder und fast 30 Kilogramm Grundstoffe zur Herstellung von Sprengsätzen. Zwei der Männer waren nach Auskunft des Gerichts abgelehnte Asylbewerber, konnten aber wegen fehlender Ausweispapiere nicht aus Deutschland abgeschoben werden.

Die Verbindung zu El Kaida, dem Terrornetzwerk des Islamistenführers Osama bin Laden, ist vage: Alle haben bis 1998 Ausbildungslager in Afghanistan durchlaufen und dann in Frankfurt eine eigenständige Terrorzelle gegründet, wie es in der Anklageschrift heißt. Konkrete Bezüge zu den Anschlägen vom 11. September ergaben sich bislang nicht. Die Hauptverhandlung vor dem mit fünf Berufs- und zwei so genannten Ergänzungsrichtern besetzten Staatsschutzsenat wird am 23. und 25. April sowie am 02. Mai fortgesetzt.

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