Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben
Gericht macht Weg für Dosenpfand zum 1. Januar frei

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Weg für die bundesweite Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 frei gemacht. Auf Einwegflaschen, Getränkekartons und Dosen für Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke wird damit ab kommendem Jahr ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben.

Reuters BERLIN. Wie das OVG am Donnerstag mitteilte, hoben die Richter in einem Eilverfahren eine vorinstanzliche Entscheidung gegen das Pfand auf. Endgültig entschieden wird der Streit zwar erst 2003 vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Rechtsexperten zufolge ist das OVG-Urteil jedoch ein starker Hinweis auf eine gleich lautende Entscheidung der obersten Instanz. Die Handelsketten fordern zur Vorbereitung auf das Pfand einen Aufschub von neun Monaten.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies dies jedoch zurück. Für ein Hinausschieben des Pfandes gebe es weder politischen noch juristischen Spielraum, sagte er in Berlin. In NRW hatten 25 Unternehmen der Getränkebranche gegen das Pfand geklagt und in der Vorinstanz Recht erhalten (AZ: 20 B 1926/02 u.a.).

Die Aktien des Marktführeres für Pfandautomaten, die norwegische Tomra Systems, gewannen nach Bekanntwerden des Urteils in der Spitze gut vier Prozent an Boden.

Tomra erhofft sich grosse Zugewinne

Handelsketten und Bundesregierung streiten seit Monaten über die Einführung des Pfands. Die Handelsketten fürchten Kosten in Milliardenhöhe und hatten mit einer Klagewelle die Einführung zu stoppen versucht. Die mittelständische Getränkebranche, die Milliardensummen in die Mehrwegsysteme investiert hat, fürchtet dagegen bei einem Stopp des Pfands Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzverluste. Das Pfand war notwendig geworden, weil die gesetzlichen Mehrwegquoten für Bier, Mineralwasser und Limonaden unterschritten wurden. Auf Verpackungen unter 1,5 Liter werden 25 Cent, auf alle größeren 50 Cent Pfand erhoben.

Der Großproduzent für Rücknahmeautomaten, Tomra, erhofft sich nun große Zugewinne. Das Unternehmen schätzte das deutsche Marktpotenzial jüngst auf bis zu 40 000 Automaten. Die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) erwartet sogar einen den Bedarf von mehr als 60 000 Automaten. Bei einem Anschaffungspreis von rund 20 000 Euro je Stück läge das zu erwartende Investitionsvolumen im Milliardenbereich. Branchenanalysten sprachen von einem entscheidenden Urteil für Tomra. "Bei einer gegenteiligen Entscheidung wäre die Aktie deutlich gefallen...Das Risiko, dass die Regierung in Leipzig verlieren wird, hat sich nun verringert", sagte ein Analyst der Deutschen Bank in Oslo. Die Tomra-Aktien lagen am Nachmittag 4,3 Prozent im Plus bei 61 Kronen nach 59,50 Kronen zur Eröffnung.

Handelsketten fordern neun Monate Aufschub

Die HfM, in der Pfandgegner wie Aldi, Tengelmann, Spar und Metro zusammen geschlossen sind, erklärte, sie werde jetzt das Urteil aus Leipzig abwarten. Eine fristgerechte Einführung des Pfands sei jedoch in keinem Fall möglich, da die Vorbereitungszeit viel zu kurz sei, sagte der HfM-Vorsitzende Peter Zühlsdorff Reuters. Es bleibe zu wenig Zeit, um Etikettiersysteme der Füllanlagen zu ändern, das Pfand-Clearing aufzubauen und die Automaten zu installieren. "In jedem Fall brauchen wir acht bis neun Monate zusätzlich." Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft forderte einen Verschiebung des Pfands bis zum letztinstanzlichen Urteil.

Trittin sagte dagegen, er erwarte von allen Teilen der Getränkewirtschaft und des Handels, dass sie das Urteil akzeptierten und keine Zeit mehr verlören. "Die Pfandpflicht gilt ab 1. Januar bundesweit und ohne Ausnahmen." Ein Hinausschieben würde die auf Mehrweg ausgerichtete mittelständische Getränkebranche existenziell benachteiligen. Diese hatte bereits rechtliche Schritte angekündigt, falls sich Konkurrenten nicht an die Pfandregelung halten sollten.

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