Entscheidung erst im Januar
5000 Apotheker klagen gegen Spargesetze

Rund 5000 Apotheker wollen mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht die Spargesetze der Bundesregierung im Gesundheitsweisen stoppen. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sollten im Laufe des Montags in Karlsruhe abgegeben werden, bestätigte der Stuttgarter Rechtsanwalt Rüdiger Zuck.

HB/dpa KARLSRUHE. Mit dem Eilgesetz sollen die Beiträge in den gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert werden. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst im Januar gerechnet.

Vor einer Woche hatten nach Angaben des Anwalts rund 900 Vertreter des Zahntechnikerhandwerks entsprechende Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar in Kraft tretende Gesetz will Zuck in den nächsten Wochen nachreichen.

Zahntechniker und Apotheker wenden sich nach den Worten ihres Anwalts gegen die "erdrosselnde Wirkung" des Gesetzes. Die teilweise erheblichen Rabatte, die ihnen auferlegt worden seien, würden zahlreiche Labors und Apotheken in ihrer Existenz bedrohen. Das verletze ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit. Außerdem sei das Gesetz zustimmungspflichtig, so dass es nur mit Billigung des Bundesrats hätte verabschiedet werden können.

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