Entscheidung erwartet
Erbschaftssteuer: Karlsruhe könnte Vorlage liefern

Experten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig erklärt - und damit den Weg bereitet für eine Erhöhung.

DÜSSELDORF. Deutschlands Steuerzahlern droht auch unabhängig von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Grund: Steuerexperten gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die ihm zur Prüfung vorliegende Erbschaft- und Schenkungsteuer im nächsten Jahr für verfassungswidrig erklären wird. Das Urteil könnten die Länder dann dazu nutzen, eine verschärfte Besteuerung von Erbschaften durchzusetzen - und Karlsruhe den "Schwarzen Peter" dafür zuzuschieben.

"Wenn das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Korrektur verpflichtet, kann das in der aktuellen Diskussion nur eins bedeuten: Der Gesetzgeber wird dies für eine Steuererhöhung nutzen", sagte Georg Crezelius, Steuerrechtler an der Universität Bamberg, dem Handelsblatt.

Hintergrund ist ein Mitte August ergangener Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) an das Verfassungsgericht. Darin kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig ist, weil das Gesetz zwar einen einheitlichen Steuertarif für alle Erbschaftsfälle vorsieht, auf der Bewertungsebene aber ohne sachlichen Grund je nach übertragenem Vermögensgegenstand deutlich differenziert. So werden derzeit bebaute Grundstücke im Schnitt mit 50 %, nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften mit 35 % und land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit rund 10 % des Marktpreises bewertet. Sonstiges Vermögen, etwa Bargeld und Aktien, wird dagegen zu Marktpreisen bewertet. Der Senat sei von einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art.3 des Grundgesetzes "überzeugt", schreiben die BFH-Richter deutlich.

Nach Meinung von Joachim Lang, Steuerrechtler an der Universität Köln, wird sich Karlsruhe dem BFH-Votum anschließen. "Die Verfassungswidrigkeit ist evident", sagte Lang dem Handelsblatt. Um diese zu korrigieren, müssten die verschiedenen Vermögensarten in Zukunft ohne Ausnahme nach Marktpreisen bewertet werden. Ähnliches hatte Karlsruhe schon 1995 in seinen so genannten Einheitswertbeschlüssen angemahnt. Als Folge blieben dem Gesetzgeber laut Lang dann nur zwei Möglichkeiten: "Entweder wird gleichzeitig der Steuertarif gesenkt, um die Höherbewertung zu kompensieren. Oder, was wahrscheinlicher ist, man belässt es bei dem bisherigen Tarif. Das führt dann automatisch zu einer Steuererhöhung."

Dass sich die finanzschwachen Länder, denen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zusteht, diese Chance zur Einnahmenverbesserung entgehen lassen, hält Steuerjurist Crezelius für kaum wahrscheinlich. Zumal sich die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter für eine Erhöhung der Erbschaft- und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer aussprechen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte erst am Mittwoch erneut gegen den Kanzler gepoltert. "Ich teile die Einschätzung Schröders nicht, dass die Anhebung der Erbschaft- und die Einführung der Vermögensteuer keine Chance hätte", so Gabriel.

Zusammen mit NRW plant Niedersachsen deshalb eine entsprechende Bundesratsinitiative. Dabei könnte ihnen die Karlsruher Entscheidung gerade recht kommen. Experten erwarten, dass das Verfassungsgericht seine Entscheidung im nächsten Jahr fällen wird. Zwar hat die Union für den Fall einer Bundesratsinitiative bereits Widerstand angekündigt. Allerdings sind auch die Unionsländer, insbesondere die im Osten, dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ist deshalb auch zuversichtlich, die Steuererhöhung in der Länderkammer durchsetzen zu können. "Ich bin sicher, dass sich der Bundesrat nicht in den Weg stellen wird", so Clement. Und sollten die Länder sich einig sein, will sich auch die Bundesregierung nicht sperren. "Wenn die Länder von sich aus die Initiative ergreifen und es im Bundesrat eine Mehrheit gibt, dann ist das Sache der Länder, das anzustoßen", betont SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering.

An eine Neuauflage der derzeit wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Vermögensteuer glauben die Steuerexperten hingegen nicht. Es gebe schlichtweg keine Möglichkeit, die Steuer in verfassungsgemäßer Form wieder aufzulegen, meint der Bochumer Steuerrechtler Roman Seer. Wollte man die damaligen Forderungen des Verfassungsgerichts nach einer gleichheitsgerechten Bewertung der verschiedenen Vermögensarten umsetzen, müssten die einzelnen Vermögensgegenstände - anders als bei der Erbschaftsteuer - nämlich permanent jedes Jahr neu bewertet werden. "Das ist verwaltungstechnisch gar nicht zu schaffen und produziert damit ein verfassungswidriges Vollzugsdefizit", so Seer. Zudem stünden die geringen Erträge aus einer Vermögensteuer in keinem Verhältnis zu den immensen Verwaltungskosten.

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