Entscheidung fällt am 23. Juli
Brüssel will Kohle-Stilllegungsbeihilfen 2007 abschaffen

Staatliche Beihilfen zur Schließung unrentabler Kohle-Zechen soll es nach dem Willen der EU-Kommission nur noch bis Ende 2007 geben.

ap BRÜSSEL. Zum Aufbau eines Energiesockels, mit dem die Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten gesichert werden soll, will die Brüsseler Behörde indes Subventionen für rentable Bergwerke mindestens bis Ende 2010 gestatten. Dies geht aus einem Vorschlag von Energiekommissarin Loyola de Palacio hervor, den die Behörde am Mittwoch beschloss.

Die Vorlage muss von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit abgesegnet werden. Sie soll den am 23. Juli 2002 ablaufenden Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) aus dem Jahr 1951 ersetzen. Die Kommission erklärte zwar: "Trotz aller Anstrengungen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung ist der größte Teil der gemeinschaftlichen Steinkohleproduktion gegenüber den Einfuhren aus Drittländern nicht wettbewerbsfähig." Dennoch müsse beim Aufbau eines Energiesockels auch die Kohle berücksichtigt werden.

Dies setze voraus, dass die Mitgliedstaaten dem Kohlebergbau Beihilfen gewähren könnten. Diese "tragen somit dazu bei, dass bestimmte Kapazitäten der gemeinschaftliche Kohleproduktion verfügbar bleiben, um etwaige Unwägbarkeiten des Energiemarktes langfristig abzufedern". Der Erhalt einer Minimalproduktion dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Prozess der Stilllegung unrentabler Zechen umgekehrt werde. Vielmehr müssten die künftig gewährten Beihilfen allmählich auf erneuerbare Energiequellen umgeschichtet werden.

Wie es mit der Kohlebeihilfe nach 2010 konkret weitergehen soll, bleibt in dem Beschluss der Kommission offen. 2007 will die Behörde eine Bewertung der dann bestehenden Regelung vornehmen. Um die Zukunft der Kohlesubvention gibt es seit langem Streit zwischen Berlin und Brüssel. EU-Kommissionpräsident Romano Prodi hatte sich dafür ausgesprochen, die Produktion fossiler Brennstoffe generell nur noch bis 2010 staatlich zu fördern. Dagegen kündigte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller den Widerstand der Bundesregierung an.

Im laufenden Jahr erhält der deutsche Steinkohlenbergbau Subventionen in Höhe von rund 7,8 Mrd. DM (vier Mrd. Euro). Bis 2005 werden die Hilfen ohnehin auf 5,3 Mrd. DM schrumpfen. Derzeit arbeiten noch knapp 57 000 Beschäftigte in den Zechen an Ruhr und Saar. Nach gegenwärtigem Stand wird mit einem Abbau der Stellen auf rund 31 000 nach 2005 gerechnet.

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