Entscheidung gegen das örtliche Finanzamt
Finanzhof billigt Vermietung an Ehemann

Erneut hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum steuerrechtlichen Spielraum entschieden, den Angehörige bei der Gestaltung ihrer Wohnverhältnisse haben.

HB MÜNCHEN. So stellt es nach einem jetzt veröffentlichten Urteil keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung zu fremdüblichen Bedingungen vermietet.

Der Ehemann war in einem Ort beschäftigt, der 100 km vom Familienwohnsitz entfernt lag. Dort hatte die nicht berufstätige Ehefrau mit Hilfe von Darlehen eine Eigentumswohnung erworben. Der Ehemann bezog diese Wohnung und entrichtete dafür die ortsübliche Miete. Gegenüber dem Finanzamt erklärte die Ehefrau negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, da die vereinnahmten Mieten die Aufwendungen, vor allem Schuldzinsen, nicht deckten. Der Ehemann zog die gezahlten Mieten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit ab.

Das zuständige Finanzamt erkannte das Mietverhältnis jedoch nicht an. Auch mit ihrer hiergegen erhobenen Klage hatten die Eheleute zunächst keinen Erfolg. Das Finanzgericht hielt die von den Eheleuten gewählte Gestaltung vor allem deswegen für missbräuchlich, weil die Mietzahlungen die Kosten nicht gedeckt hätten und die dadurch entstandenen Sollsalden nur durch Zuwendungen vom gemeinsamen Girokonto hätten ausgeglichen werden können.

Der BFH korrigierte jetzt die Vorinstanz. Er gab den Eheleuten im Revisionsverfahren Recht. Begründung: Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liege schon deshalb nicht vor, weil sich die selben steuerlichen Folgen auch dann hätten erreichen lassen, wenn der Ehemann die Wohnung selbst erworben hätte. Der Ehemann hätte die Wohnung in diesem Fall nicht selbst beziehen müssen, sondern hätte sie vermieten und selbst anderweitig zur Miete wohnen können.

Eine missbräuchliche Gestaltung sei auch nicht daraus herzuleiten, dass die auf dem Objektkonto der Ehefrau entstehende Unterdeckung durch Überweisungen von dem gemeinsamen Girokonto beseitigt worden sei, stellten die Münchener Bundesrichter fest. Selbst wenn das gemeinsame Konto im Wesentlichen durch das Gehalt des Klägers gespeist worden sei, ändere das nichts daran, dass die Ehegatten das Erworbene gemeinschaftlich erwirtschafteten.

Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus der Rechtsprechung des BFH zur "Vorschaltung" der Ehefrau in einen Erwerbsvorgang. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen die Ehefrau einen Gegenstand erwirbt, um ihn dem Ehemann für seine umsatzsteuerfreie berufliche Tätigkeit zu überlassen. Damit soll erreicht werden, dass die Ehefrau den dem Mann verwehrten Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. Hierin hatte der BFH einen Missbrauch gesehen. Die Fälle, so der BFH jetzt, seien jedoch nicht miteinander vergleichbar.

Aktenzeichen: BFH: IX R 55/01

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