Entscheidung getroffen
Oberster Gerichtshof in Chile hebt Immunität Pinochets auf

Damit wird der Weg frei für eine strafrechtliche Verfolgung Pinochets

afp SANTIAGO DE CHILE. Der Oberste Gerichtshof in Chile hat am Dienstag mit großer Mehrheit den Weg für eine Strafverfolgung von Ex-Diktator Augusto Pinochet freigemacht. Die Richter hoben mit 14 zu sechs Stimmen die Immunität des Senators auf Lebenszeit auf, wie Richter Humberto Espejo in Santiago de Chile mitteilte. Die Entscheidung wurden von Angehörigen der Diktaturopfer, Menschenrechtlern und Politiker in aller Welt mit Genugtuung aufgenommen. Gegen Pinochet liegen in Chile inzwischen 157 Anzeigen vor. Während der chilenischen Militärdiktatur von 1973 bis 1990 wurden rund 3000 Menschen getötet oder verschwanden. Hunderttausende Chilenen gingen ins Exil. Die chilenische Regierung rief Anhänger und Gegner Pinochets zur Ruhe auf. Heereschef Ricardo Izurieta besuchte den 84-Jährigen sofort nach dem Urteilsspruch.

Der Oberste Gerichtshof in Santiago bestätigte mit seiner Entscheidung das Urteil eines Berufungsgerichts vom 23. Mai. Richter Juan Guzmán Tapia hatte die Aufhebung der Immunität Pinochets am 6. März im Zusammenhang mit der so genannten Karawane des Todes beantragt. Der Name steht für die Erschießung von 74 politischen Gefangenen im Oktober 1973, einen Monat nach dem Putsch unter Führung des Generals gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Guzmán Tapia sieht Beweise für eine direkte Verbindung zwischen Pinochet und der Todeskarawane.

In Spanien, wo das juristische Tauziehen um Pinochet 1998 mit einem internationalen Haftbefehl begann, sagte der spanische Anwalt Joan Garcés, die Opfer der chilenischen Diktatur könnten nun Gerechtigkeit fordern. Garcés war Berater des sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, den Pinochet 1973 stürzte. Der Sprecher der Vereinigung für Menschenrechte und gegen Straffreiheit, Aldo Gonzalez, sagte, die Aufhebung der Immunität sei "ein großer Schritt in der chilenischen Geschichte". Die Entscheidung sei jedoch lediglich "der Anfang eines langen juristischen Prozesses". Damit werde der "Weg zur Aufarbeitung eines der düstersten Kapitel der chilenischen Militärdiktatur freigemacht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac äußerte sich "erfreut" über die Nachricht aus Santiago de Chile. Auch das belgische Außenministerium begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Sie sei ein Zeichen für "die außergewöhnliche Reife der chilenischen Demokratie und ihrer Institutionen", ließ der belgische Außenminister Louis Michel über seinen Sprecher mitteilen. Frankreich, Belgien und die Schweiz hatten wie Spanien die Auslieferung Pinochets gefordert, als dieser 503 Tage lang in London unter Arrest stand. Anfang März war dem 84-Jährigen jedoch aus gesundheitlichen Gründen die Rückkehr nach Chile erlaubt worden.

Die Aufhebung der Immunität sei ein Beweis, dass der Oberste Gerichtshof den Kampf für Gerechtigkeit und Wahrheit fortsetzen werde, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Nach Ansicht von Human Rights Watch ist die Gerichtsentscheidung ein "rechtlicher und symbolischer Sieg". Dutzende Gegner des Ex-Diktators applaudierten der Entscheidung der Richter nahe dem Justizpalast und stimmten die chilenische Nationalhymne an. Die Anhänger des Diktators kündigten für den Abend eine Kundgebung an. Die chilenische Regierung appellierte an beide Seiten, sie sollten das unabhängige Urteil der Justiz respektieren.

Jetzt müssten die Gerichte entscheiden, ob Pinochet Schuld an den Gräueltaten unter seiner Diktatur trage, sagte einer der 20 Richter des Obersten Gerichtshofs, José Benquis. Die Familie Pinochets warnte, der 84-Jährige werde einen Prozess nicht überstehen.

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