Entscheidung gilt zunächst bis Juli
EU-Kommission setzt Finanzhilfe für Palästinenser fort

Die Europäische Union setzt ungeachtet der dramatischen Zuspitzung des Nahost-Konflikts ihre Finanzhilfe für die palästinensische Autonomiebehörde fort.

dpa BRÜSSEL. Die EU-Kommission in Brüssel machte nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag den Weg frei für die weitere Überweisung von monatlich zehn Mill. ? für den laufenden Haushalt der Palästinenser.

Damit sollen vor allem die Löcher gestopft werden, die Israel durch das Zurückhalten von Steuer- und Zolleinnahmen für die Palästinenser in deren Budget verursacht. Die Entscheidung gelte zunächst bis Juli, erläuterte die Sprecherin. Sie betonte, dass die Verwendung des Geldes vom Internationalen Währungsfonds überwacht werde und die Überweisungen monatlich nur nach Abrechnung der Ausgaben erfolge. Mit dem Geld aus Brüssel würden vor allem Gehälter im öffentlichen Dienst der Palästinenser sowie Ausgaben für Schulen und den medizinischen Bereich bezahlt.

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