Entscheidung im Bundesrat
Gewerkschaften demonstrieren für Tariftreue

Mehrere tausend Gewerkschafter haben am Freitag in Berlin ihrem Ärger über die Verweigerungshaltung der Unions-regierten Bundesländer beim Tariftreuegesetz Luft gemacht.

ddp BERLIN. Mehrere tausend Gewerkschafter haben am Freitag in Berlin ihrem Ärger über die Verweigerungshaltung der Unions-regierten Bundesländer beim Tariftreuegesetz Luft gemacht. DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden von Verdi und IG BAU, Frank Bsirske und Klaus Wiesehügel, forderten unter dem Jubel der Demonstranten von den Ministerpräsidenten der Länder ein klares Bekenntnis zur Tariftreue. Das Gesetz sei von «großer Tragweite für den sozialen Frieden» wie auch für die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Deutschland, sagte Bsirske.

DGB-Chef Sommer warf den Unions-Ministerpräsidenten vor, im Bundesrat eine «Schmierenkomödie» zu veranstalten. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) habe den Gewerkschaften ein Tariftreuegesetz versprochen. Jetzt im Wahlkampf wolle er davon aber nichts mehr wissen. Wiesehügel sagte: «Wer uns etwas verspricht und nicht einhält, muss wissen, dass wir wiederkommen.»

Nach Gewerkschaftsangaben nahmen an der von Verdi und IG Bau organisierten Kundgebung rund 20 000 Demonstranten aus ganz Deutschland teil. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Rufen wie «Wir sind das Volk» begrüßten sie die zur Bundesratssitzung anreisenden Ministerpräsidenten. Auf Transparenten waren Parolen wie «Billiglohn macht arbeitslos» und «Stoppt Lohndumping» zu lesen. Auch Schilder mit der Aufschrift «Stoppt Stoiber» sowie «Stoiber und Späth - die Totengräber der Nation» wurden hochgehalten.

Die Gewerkschaftschefs machten deutlich, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht für einen Kompromiss halten. Damit solle das Gesetz bloß auf die «lange Bank» geschoben werden. «Wir wollen ein Gesetz heute, jetzt und hier», betonte Sommer. Wiesehügel fügte hinzu: «Wer zustimmen will, der braucht keinen Vermittlungsausschuss.»

Die Redner wollten auch das Argument Stoibers nicht gelten lassen, das vorliegende Gesetz berücksichtige die Realität in den ostdeutschen Ländern nicht. Der bayerische Ministerpräsident unterscheide damit zwischen ausländischen und inländischen Billiganbietern. «Lohndumping bleibt aber Lohndumping, egal wer es begeht», riefen Sommer und Bsirske ins Mikrofon.

DGB-Chef lobt Schröder

Sommer bescheinigte zugleich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit dem Tariftreuegesetz ein Versprechen an die Gewerkschaften durch den Bundestag gebracht zu haben. «Rot-Grün hat in diesem Punkt Wort gehalten und das werden wir nicht vergessen, auch nicht am 22. September», stellte er klar. Der DGB-Chef sagte weiter, Stoibers Umgang mit dem Tariftreuegesetz sei für die Gewerkschaften die «Nagelprobe» wie er mit Arbeitnehmerrechten umzugehen gedenke. IG-Bau-Chef Wiesehügel kritisierte aber auch den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), wegen seiner Ablehnungshaltung.

Bsirske bezeichnete es als dringend erforderlich, dass öffentliche Aufträge an die vor Ort üblichen Tarife gebunden werden. Schon jetzt würden auf Baustellen rumänische Arbeiter zu Stundenlöhnen von zwei Euro beschäftigt. Die Löhne dürften daher nicht weiter «in Grund und Boden konkurriert werden». Bsirske prophezeite, dass ohne ein Tariftreuegesetz weitere Unternehmen stillgelegt und Arbeitsplätze vernichtet werden.
An der Veranstaltung nahmen auch die Delegierten des DGB-Bundeskongresses teil, der damit offiziell zu Ende ging.

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