Entscheidung im Bundesrat
Merz: "Offener Verfassungsbruch"

"Was heute geschehen ist, ist ein unglaublicher Vorgang", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende.

dpa BERLIN. Die Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat ist nach Ansicht des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz "ein offener Verfassungsbruch". "Was heute geschehen ist, ist ein unglaublicher Vorgang", sagte Merz am Freitag im TV-Sender Phoenix. In Richtung der rot-grünen Bundesregierung sagte Merz, sie handele "ohne jeden Respekt". "Nichts ist ihnen Achtung und Respekt wert". Merz kündigte an: "Das ist ein Vorgang, der ein Nachspiel hat."

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte am Freitag in Berlin: "Es ist ein beschämendes Trauerspiel, dass das Verfassungsorgan Bundesrat von SPD und Union gleichermaßen nur noch als Wahlkampf-Instrument missbraucht wird."

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