Entscheidung im Bundesrat
Religionsprivileg passé

Extremistische Religionsgemeinschaften können künftig verboten werden. Der Bundesrat hat am Freitag die bereits vom Bundestag beschlossene Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz gebilligt.

dpa BERLIN. Damit ist die rechtliche Grundlage für Verbote geschaffen. Bisher konnten extremistische Vereinigungen, die sich als Religionsgemeinschaften tarnten, nicht verboten werden.

Von einem Verbot könnten mehrere islamistische Vereinigungen in Deutschland betroffen sein. Darunter auch der Verein des selbst ernannten "Kalifen von Köln", Metin Kaplan, der zur Zeit eine Haftstrafe wegen eines Mordaufrufs absitzt.

Die Änderung des Vereinsgesetzes ist Teil des ersten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegten Anti-Terror-Pakets. Bereits in Kraft ist eine verschärfte Verordnung zur Sicherheitsüberprüfung auf Flughäfen. Das weitaus umfangreichere zweite Sicherheitspaket ist derzeit in der parlamentarischen Beratung.

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