Entscheidung im Bundestag
Mehr Soldaten nach Afghanistan

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Teilnahme an der internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) verlängert, deren Führung die Bundeswehr im Februar gemeinsam mit den Niederlanden übernehmen soll.

Reuters BERLIN. Für die Verlängerung des Mandats stimmten am Freitag 565 Abgeordnete, neun stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Damit wurde das Mandat, das andernfalls am Freitag ausgelaufen wäre, um ein Jahr verlängert. Es sieht die Aufstockung des deutschen ISAF-Kontingents von derzeit 1500 auf bis 2500 Soldaten vor, die für die sechsmonatige Führungsrolle gebraucht werden. Redner von Koalition und Opposition betonten die Verantwortung Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft für Stabilität und Aufbau Afghanistans, damit das Land nicht wieder Rückzugsraum für Terroristen werden könne. Sie betonten, dass es sich um einen risikoreichen Einsatz für die Soldaten handele.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, der Einsatz in Afghanistan sei Teil des Kampfs gegen internationalen Terror, der noch nicht vorbei sei. Dies zeige der Anschlag vom Donnerstag vor dem internationalen Militär-Hauptquartier in Kabul, bei dem nach seinen Angaben drei Menschen starben, offenbar alles Afghanen. "Die Lage ist instabil und auch sehr gefährlich für unser Soldatinnen und Soldaten", sagte Struck. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betonte: "Ohne ISAF gibt es nicht Frieden und Stabilität, gibt es nicht den Ansatz von Wiederaufbau in Afghanistan." Es sei daher ein sehr langfristiges Engagement vonnöten.

Pflüger: Stabilisierung Afghanistans in deutschem Interesse

Der außenpolitische Experte der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte, die Beteiligung an der Stabilisierung des Landes liege auch im deutschen Interesse: "Wenn wir uns aus Afghanistan zurückziehen, dann leidet auch die Sicherheit in unserem Land." Angesichts der Gefahren sei es wichtig, dass die Regierung alle Vorkehrungen für die Sicherheit der Soldaten treffe, darunter auch einen Notfallplan für ihre Evakuierung. Deutschland und die Niederlande sollen am 15. Februar von der Türkei die Führung der rund 4500 Mann starken ISAF-Truppe für sechs Monate übernehmen. Damit werden sie auch für den Flughafen der Hauptstadt Kabul verantwortlich sein und benötigen dafür deutlich mehr Personal als bislang. Struck deutete erneut an, dass die NATO nach Ablauf der sechs Monate die Führung der ISAF übernehmen könnte. Dies ist aber innerhalb der Allianz strittig und noch nicht entschieden. Die ISAF-Truppe soll in Kabul und Umgebung für Sicherheit sorgen und damit die Übergangsregierung von Präsident Hamid Karsai unterstützen.

"ISAF-Führung kein Ausgleich für Nein zu Irak-Beteiligung"

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei betonte, die deutsche Führung sei kein Ausgleichsgeschäft dafür, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Irak-Krieg beteiligen werde. Die Bundesregierung hatte zuvor allerdings deutlich gemacht, dass sie sich von der Übernahme der ISAF-Führung durchaus auch die Anerkennung der USA für ihr internationales Engagement erhoffe. Die Beziehungen zu den USA sind wegen der Irak-Frage belastet.

Nachtwei kündigte die geschlossene Zustimmung der Grünen zu dem Mandat an. In der Vergangenheit hatten Grünen-Abgeordnete mehrfach Einsätzen nicht zugestimmt und damit die Frage einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Bundestag aufgeworfen.

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