"Entscheidung längst gefallen"
Begrüßungsgeschenk für Clement: Eichel gibt Grundsatzabteilung ab

Der designierte Superminister für Wirtschaft und Arbeit hat offenbar Forderungen gestellt, bevor er dem Kanzler zusagte. Nun wird die Grundsatzabteilung aus dem Finanzministerium herausgelöst.

vwd/afp BERLIN. Die Grundsatzabteilung soll nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering aus dem Finanzministerium herausgelöst und dem neu zusammengelegten Wirtschafts- und Arbeitsministerium zugeordnet werden. Diese Entscheidung sei längst gefallen, sagte Müntefering am Dienstagmorgen im Inforadio Berlin-Brandenburg. Dies ändere nichts an der Bedeutung des Finanzministers und des Finanzministeriums, betonte Müntefering. In der Vergangenheit sei dies de facto ohnehin schon so gewesen.

Zeitungsberichten zufolge hatte der designierte "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, von Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert, ihm die Grundsatzabteilung zuzuteilen.

Die Grundsatzabteilung war unter dem früheren Finanzminister Oskar Lafontaine 1998 vom Wirtschafts- in das Finanzministerium geholt worden. Die Verantwortung für diese Abteilung, in der die konjunktur- und wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen bearbeitet werden, war ein ständiger Streitpunkt zwischen dem bisherigen Wirtschaftsminister Werner Müller und Finanzminister Hans Eichel.

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