Entscheidung nicht in Sicht
Innenminister beraten möglichen NPD-Verbotsantrag

Widerstand wird vor allem von Seiten der CDU-geführten Länder erwartet. Eine Entscheidung soll heute noch nicht fallen.

afp BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zusammengekommen, um über einen möglichen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu beraten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Fritz Behrens (SPD), sagte vor Beginn der Beratungen, nach seiner Ansicht seien die Voraussetzungen für einen solchen Antrag gegeben. Das gesammelte Material sei ausreichend, das Verbot sei juristisch durchsetzbar und politisch geboten. Nach Angaben von Behrens sollte bei den Beratungen am Freitag allerdings noch keine Entscheidung fallen. Es solle lediglich über einen Verbotsantrag diskutiert und ein Verfahren verabredet werden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte einen Beschluss über einen NPD-Verbotsantrag bereits an diesem Freitag angestrebt, war damit aber auf den Widerstand der CDU-geführten Länder gestoßen. Sie argumentierten, sie hätten nicht genügend Zeit für die notwendigen Vorprüfungen gehabt. Der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte vor Beginn der Sitzung in Berlin, der Sachverhalt müsse sorgfältig geklärt werden. Er halte allerdings nicht von Überlegungen, dass alle drei Verfassungsorgane - Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag - gemeinsam einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Dieses Vorgehen wird von Schily angestrebt. Nach Meinung Diepgens sollte die Bundesregierung den Antrag allein stellen.

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