Entscheidung nicht überraschend
Wahlprüfungsgericht lässt Regierung Koch im Amt

Die hessische Landtagswahl von 1999 bleibt trotz der CDU-Finanzaffäre gültig. Das hessische Wahlprüfungsgericht stellte sein Verfahren zu der Wahl ein.

rtr/afp WIESBADEN. Das hessische Wahlprüfungsgericht hat die Überprüfung der Landtagswahl von 1999 eingestellt, obwohl die CDU die Wahl nach Auffassung des Gremiums durch den Einsatz von Schwarzgeld gewonnen hat. Selbst wenn die CDU die im Grundgesetz geforderte Chancengleichheit verletzt habe, reiche dies nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr für eine Annullierung der Wahl aus, sagte der Vorsitzende des Gerichts, Bernhard Heitsch, am Freitag im Wiesbadener Landtag. Die Wahl, bei der Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an die Macht gekommen war, bleibe damit gültig.

Kochs wahlentscheidende Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sei fast ausschließlich mit Schwarzgeld finanziert worden, befand das Wahlprüfungsgericht, dem neben den beiden obersten Richtern Hessens je ein Landtagsabgeordneter von CDU, FDP und SPD angehören. "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wurden die für die Aktion verwendeten Großflächenplakate und parteieigenen Plakatständer mit mehr als 200 000 DM von einem Bankkonto bezahlt, das der CDU-Treuhänder Horst Weyrauch für den CDU-Landesverband Hessen am 7. August 1998 eingerichtet und bis zur Kontolöschung im Dezember 1999 mit sukzessiven Bareinzahlungen von zusammen 1 386 000,80 DM bestückt hatte", erklärte das Gericht. Das Geld habe aus der Stiftung "Zaunkönig" und damit aus dem CDU-Schwarzgeldvermögen in Liechtenstein gestammt.

Wäre das Prüfverfahren fortgesetzt worden, hätte das Wahlprüfungsgericht die Wahl für ungültig erklärt, sagte Heitsch. Ein Weitergang der Überprüfung mit einer sich anschließenden mündlichen Verhandlung hätte jedoch angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Wochen keinen Sinn gemacht. Die obersten Richter hätten den Begriff der Sittenwidrigkeit als Grundlage für die Annullierung einer Wahl zu sehr eingeschränkt und das Wahlprüfungsgericht damit in seiner Entscheidung eingeengt, sagte er. Das Bundesverfassungsgericht hätte den gleichen Effekt erzielt, wenn es den Begriff der Sittenwidrigkeit gleich gestrichen hätte, sagte Heitsch.

Sittenwidrige Handlungen

Nach der hessischen Landesverfassung kann das Wahlprüfungsgericht eine Wahl annullieren, wenn das Ergebnis durch sittenwidrige Handlungen entscheidend beeinflusst wurde. Weil die Landtagswahl 1999 sehr knapp ausging und die Koalitionspartei FDP mit 5,1 % der Stimmen gerade noch den Sprung ins Parlament schaffte, gilt Kochs Doppelpass-Kampagne als wahlentscheidend. Gegen Urteile des Wahlprüfungsgerichts kann Einspruch zum hessischen Staatsgerichtshof eingelegt werden. Heitsch wollte sich zur Möglichkeit eines Widerspruchs allerdings nicht äußern und gab zu bedenken, dass das Gericht kein Urteil gefällt, sondern das Verfahren lediglich eingestellt habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das hessische Wahlprüfungsverfahren vor zwei Wochen für grundsätzlich verfassungskonform erklärt, zugleich aber hohe Hürden für die Annullierung einer Wahl gesetzt. So müsse der Grundsatz der Gleichheit der Wahl erheblich verletzt und das Weiterbestehen eines so gewählten Parlamentes "unerträglich" sein. Die Regierung Koch hatte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im vergangenen Jahr angestrengt, indem sie gegen die eigene Landesverfassung und das darin verankerte Wahlprüfverfahren Normenkontrollklage eingereicht hatte. Vorausgegangen war die Entscheidung der Wahlprüfungsgerichts, die Landtagswahl von 1999 nach Bekanntwerden der CDU-Schwarzgeldaffäre erneut zu überprüfen. Insgesamt hatte die hessische CDU Anfang der 80-er Jahre rund 20 Mill. DM ins Ausland gebracht.

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