Entscheidung noch im November
Duisenbergs Nachfolger könnte mit Mehrheit gewählt werden

vwd BRÜSSEL. Eine Reihe von EU-Staaten ist dafür, Personalentscheidungen in der Europäischen Union künftig mit Mehrheit zu fassen. Dies würde neben dem EU-Kommissionspäsidenten auch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank und das EZB-Direktorium betreffen, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen am Rande der Verhandlungen über die EU-Vertragsreformen in Brüssel. Deutschland tritt für eine solche Lösung ein, die den Staats- und Regierungschefs bei Personalfragen künftig Nachtsitzungen ersparen könnte.

Auch Italien und Belgien wollen von der Einstimmigkeit für Personalentscheidungen abrücken. Vor allem Frankreich hält allerdings weiter daran fest, hohe Ämter in der EU einstimmig zu besetzen. Auch die EU-Kommission hatte sich in ihrem Papier zur Vertragsreform für eine Beibehaltung der Einstimmigkeit bei wichtigen Personalfragen ausgesprochen. In der Behörde fürchtet man zudem, dass eine institutionelle Debatte um die EU-Geldpolitik die Märkte weiter verunsichern könnte.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU wollen am 7. November über einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in ihrem Verantwortungsbereich beraten. Neben der Währungpolitik wird es dort auch um Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen gehen. Fortschritte sind hier aber kaum zu erwarten, da Großbritannien, Luxemburg und Irland mit aller Macht den status quo festschreiben wollen.

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