Entscheidung noch nicht gefallen
Bush steht hinter Cheneys Irak-Äußerung

US-Präsident George W. Bush steht nach Angaben seines Sprechers hinter den jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident Dick Cheney zum Vorgehen gegen Irak.

Reuters KAIRO/CRAWFORD. Präsidialamtssprecher Ari Fleischer bekräftigte am Montagabend jedoch, eine über eine Militäraktion sei noch nicht gefallen. Cheney hatte von der Notwendigkeit eines Präventivschlags gegen Irak gesprochen. Ägyptens Präsident Husni Mubarak warnte, im Nahen Osten könnte Chaos die Folge eines Angriffs sein. Als Reaktion auf die Spekulationen legte der Ölpreis in London fast einen Dollar zu.

"Nichtstun birgt ein größeres Risiko als zu handeln", sagte Cheney und wiederholte den Vorwurf, der Irak entwickle Massenvernichtungswaffen. Diese Entwicklung, die Weigerung, seine Waffenprogramme von den Vereinten Nationen (UNO) überprüfen zu lassen und die Feindschaft, die von Irak ausgehe, machten "präventive Schritte zwingend erforderlich". Im Zweifelsfall dürfe nicht gewartet werden, bis Iraks Präsident Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, die dann in die Hände von Terroristen fielen. "Wir werden nicht einfach wegschauen, auf das beste hoffen und die Angelegenheit einer der künftigen Regierungen überlassen", sagte Cheney.Mubarak sagte dagegen im ägyptischen Fernsehen, ein Angriff auf Irak könne zahlreiche Entwicklungen nach sich ziehen. "Wir haben Angst vor Chaos in der Region", sagte er. "Es gibt viele unschuldige Zivilisten, die sterben würden."

Bundesverteidigungsminister Peter Struck wiederholte vor Bundeswehr-Offizieren die Ablehnung eines Krieges gegen den Irak durch die Bundesregierung. Deutschland sei ein souveränes Land und werde sich auch bei einem entsprechenden Beschluss des UNO - Sicherheitsrates nicht an einem Angriff auf den Irak beteiligen. Bush hat einen Machtwechsel im Irak zum Ziel seiner Regierung gemacht. In der US-Öffentlichkeit hat die Unterstützung für einen Militärschlag Umfragen zufolge nachgelassen. Auch die meisten Verbündeten der USA haben sich dagegen ausgesprochen, darunter Deutschland. Mitglieder der Republikanischen Partei Bushs hatten argumentiert, eine Militäraktion gegen Irak untergrabe den von den USA ausgerufenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und bedeutete einen radikalen Wandel der US-Außenpolitik.

Iraks Vize-Präsident Taha Jassin Ramadan kam am Dienstag in Syrien zu Gesprächen mit Präsident Baschir el Assad an. Zuvor hatte er erklärt, der Irak hoffe auf die Unterstützung der anderen arabischen Staaten, da sein Land "aus demselben arabischen Schoß stammt, aus der wir alle entsprungen sind". Er warf den USA in einem Interview der Zeitung "Aschark el Ausat" vor, die gesamte Nahost-Region unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. "Irak ist nicht das Ziel. Er ist nur der Anfang eines Plans, um die Vorherrschaft über die Region und die Kontrolle über ihre Ressourcen zu erringen", sagt er.

Die Spekulation um einen US-Angriff auf Irak habe den Ölpreis hoch gebracht und dort halte er jetzt, sagte ein Händler. Die jüngsten Äußerungen Cheneys hätten den Preis gestützt. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Erdöl der marktführenden Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im Oktober notierte am Mittag um 0,86 Dollar höher bei 27,85 Dollar.

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