Entscheidung über Eilantrag noch offen
Regierung verteidigt Ministererlaubnis bei Eon-Ruhrgas

Vertreter der Bundesregierung und des Energiekonzerns Eon haben die Rechtmäßigkeit der Fusion des Konzerns mit Ruhrgas bekräftigt.

dpa DÜSSELDORF. Eine weitere Blockade des Zusammenschlusses könnte ihn scheitern lassen, warnten sie heute bei einer Anhörung vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Auch den Vorwurf des Gerichts von Verfahrensfehlern bei der Ministererlaubnis der Übernahme der Ruhrgas AG durch Eon wiesen sie zurück.

Der Kartellsenat hatte die weit reichende Fusion per einstweiliger Anordnung gestoppt. Die Richter kritisierten, dass Wirtschafts- Staatssekretär Alfred Tacke als Entscheider nicht an der mündlichen Anhörung im Ministerium teilgenommen habe. Weder im Wortlaut, noch dem Sinn des entsprechenden Gesetzes nach sei eine Anwesenheit erforderlich, sagte dagegen der Anwalt des Ministeriums. Ob die Richter noch heute über den Eilantrag entscheiden, war noch unsicher.

Anwälte des Berliner Stromhändlers Ampere argumentierten, die Entscheidung über eine Ministererlaubnis hätte Bundesfinanzminister Hans Eichel treffen müssen. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte das Verfahren wegen eines Loyalitätskonflikts an seinen Staatssekretär Alfred Tacke abgegeben. Das sei ein "gravierender Verfahrensfehler", Tacke hätte als politischer Beamter jederzeit von Müller abberufen werden können.

Außerdem wurden die Auflagen für Eon/Ruhrgas als "praktisch wirkungslos" bezeichnet. Die Richter hatten in der einstweiligen Anordnung moniert, dass bestimmte Zugeständnisse von Eon erst nachträglich in die Entscheidung eingeflossen seien, ohne dass die Gegner sich dazu hätten äußern können. Die Auflagen seien Zugeständnisse an die Gegner der Fusion, argumentierten die Anwälte. Sie seien nicht nachteilig, sondern milderten die Folgen des Zusammenschlusses ab. Deswegen sei keine erneute Anhörung notwendig.

Zudem bekräftigten die Vertreter die Zuständigkeit des Bundeskartellamts und des Ministeriums für die Freigabe der Fusion. Dies sei zum Zeitpunkt des Antrags vom Bundeskartellamt geprüft worden. Dass sich die Voraussetzungen später möglicherweise zu Gunsten der Zuständigkeit der EU-Kommission geändert hätten, sei unerheblich.

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