Entscheidung über Fingerabdrücke im Ausweis wurde vertagt
Schilys Gesetzentwürfe lassen Strafverfolgern großen Spielraum

Auf zwei als Sicherheitspakete bezeichnete Gesetzesbündel will sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) künftig im Kampf gegen den Terrorismus stützen. Das Sicherheitspaket I, das bereits am 11. Oktober vom Bundestag auf den Weg gebracht wurde, zielt dabei vor allem auf die leichtere Verfolgung terroristischer Vereinigungen auch mit Sitz im Ausland.

ke DÜSSELDORF. Der zweite Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, das wesentlich heftiger umstrittene Sicherheitspaket II, hat insbesondere eine Ausweitung der Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sowie Änderungen im Ausländer-, Asylverfahrens- und Vereinsgesetz zum Inhalt.

Klar ist, dass mit dem zweiten Sicherheitspaket künftig weitere Identifizierungsmaßnahmen, so genannte biometrische Daten, in die Ausweispapiere gelangen sollen. Abschließend geklärt ist allerdings noch nicht, ob das neue Identifizierungsmerkmal die Gesichtsform sein wird oder ein Fingerabdruck. Darüber entscheidet auf Druck der Grünen jetzt erst der Bundestag.

Unter den angekündigten Zuständigkeitserweiterungen für Sicherheitsbehörden sind die Möglichkeiten des Bundeskriminalamts (BKA) auffällig erhöht. Es soll künftig auch gegen Anhänger ausländischer Terrororganisationen und bei Kriminalität im Datennetz ermitteln. Die so genannte Zentralstellenfunktion des BKA wird zudem erweitert, indem es Behördenauskünfte erfragen kann, ohne wie bisher notwendig die Zustimmung der Länderstellen einzuholen. Nicht zum Gesetz wird die von den Grünen bekämpfte Initiativfahndung, also die Ermittlung ohne konkreten Tatverdacht.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in Zukunft mehr: Es soll das Recht erhalten, gegen Organisationen vorzugehen, deren Aktivitäten sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Zugleich ist vorgesehen, dass das Bundesamt Informationen von Banken einholen darf, um Geldwäsche zu bekämpfen.

Der Bundesgrenzschutz wird in Schilys Sicherheitspaket II ausdrücklich ermächtigt, Beamte als bewaffnete Flugbegleiter einzusetzen. Ihnen bleibt der Gebrauch einer Schusswaffe an Bord vorbehalten. Grenzschützer sollen zudem künftig auch Ausweise kontrollieren dürfen.

Geändert werden außerdem das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz. So soll gegen Personen, die die Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sich an Gewalt beteiligen oder eine terroristische Vereinigung unterstützen, ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden. Das Asylverfahrensgesetz erhält Regelungen, um Antragsteller über Sprachaufzeichnungen und Fingerabdrücke besser identifizieren zu können, das Ausländerzentralregister wird zu einer zentralen Visa-Entscheidungsdatenbank ausgebaut. Diese soll Polizei und Sicherheitsbehörden für eine automatisierte Abfrage zur Verfügung stehen. Eine Modifizierung des Vereinsgesetzes soll es schließlich Ausländervereinen in Deutschland so gut wie unmöglich machen, terroristische Gruppen zu unterstützen.

Das Sicherheitspaket I sieht unter anderem vor, einen "Terroristenparagrafen" 129b im Strafgesetzbuch zu schaffen, um die Verfolgung von Terroristen zu erleichtern, die sich in Deutschland aufhalten, deren Organisation aber ihren Sitz im Ausland hat. Unter Strafe gestellt ist dazu künftig die Bildung von oder die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Auch das so genannte Religionsprivileg wird abgeschafft, das bislang häufig die Verfolgung extremistischer Glaubensgemeinschaften verhinderte. Ferner vorgesehen ist ein verbesserter Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Telekommunikationsdaten sowie Verschärfungen der Sicherheitsregeln im Flugverkehr.

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