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Entscheidung über Hauptstadt-Flughafen wird zum Mammutprozess

Die Gegner des neuen Großflughafens für Berlin wollen das Milliardenprojekt jetzt mit einer Flut von Klagen zu Fall bringen. Nach der amtlichen Bauerlaubnis kündigten ihre Anwälte am Montag in Berlin bis zu 10 000 Klagen an. Damit wäre der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eines der größten Verfahren, das es in Deutschland je gegeben hat. Mit dem Urteil über den Hauptstadt-Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) wird in anderthalb Jahren gerechnet. In Betrieb gehen soll er 2010.

dpa-afx BERLIN. Die Gegner des neuen Großflughafens für Berlin wollen das Milliardenprojekt jetzt mit einer Flut von Klagen zu Fall bringen. Nach der amtlichen Bauerlaubnis kündigten ihre Anwälte am Montag in Berlin bis zu 10 000 Klagen an. Damit wäre der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eines der größten Verfahren, das es in Deutschland je gegeben hat. Mit dem Urteil über den Hauptstadt-Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) wird in anderthalb Jahren gerechnet. In Betrieb gehen soll er 2010.

Die beiden Anwaltskanzleien Baumann (Würzburg) sowie Grawert, Schöning (Berlin) legten zugleich die Begründung für den Gang vors Bundesverwaltungsgericht vor. Nach ihrer Einschätzung hat sich die Genehmigungsbehörde - das brandenburgische Verkehrsministerium - zahlreiche "gravierende Defizite und Abwägungsfehler" im Planfeststellungsverfahren geleistet. Der gesamte Beschluss sei deshalb rechtswidrig.

In erster Linie verwiesen die Anwälte Wolfgang Baumann und Christian Schöning darauf, dass neben Schönefeld kein anderer Standort ausreichend geprüft worden sei. Die Entscheidung für einen Ausbau des ehemaligen DDR-Zentralflughafens sei "auf Grund politischer Vorgaben" durch die drei Flughafen-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund erfolgt. Mit dem BBI soll der hauptstädtische Flugverkehr auf einen einzigen Flughafen gebündelt werden. Die beiden anderen Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof stehen vor der Schließung.

Darüber hinaus nannten die Anwälte noch mehrere andere "K.o.- Kriterien", die aus ihrer Sicht allesamt einen Stopp des Milliardenprojekts rechtfertigen würden. Dazu zählten sie unzureichende Lärmschutz-Maßnahmen, zu hohe Schadstoffwerte und ein unzulässig hohes Risiko durch einen Flugzeugabsturz über Wohngebieten. Darüber hinaus sei das Flughafengelände durch militärische Altlasten aus DDR-Zeiten verseucht.

Der bislang nur teilweise bekannte Planfeststellungsbeschluss wurde jetzt im Internet veröffentlicht und wird im kommenden Monat ausgelegt. Nach der Bekanntmachung bleibt für Klagen beim Bundesverwaltungsgericht dann ein Monat Zeit. Schöning schätzte, dass es zwischen 9000 und 10 000 Klagewillige gibt. Die Klagen sollen dann gebündelt und in Musterverfahren abgearbeitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist erste und einzige Instanz.

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